Jobcenter prüfen Rechtmäßigkeit von Mieterhöhungen nicht umfassend

Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Prüfung von Mieterhöhungen durch Berliner Sozialbehörden. Der Senat stellte klar, dass Jobcenter und Sozialämter keine umfassende mietrechtliche Prüfung vornehmen, da sie keine Vertragspartei sind. Sie prüfen lediglich, ob die Kosten im Rahmen der Sozialvorschriften angemessen sind und geben bei offensichtlichen Mängeln Hinweise an die Mieter*innen. Es liegen zudem keine landesweiten Daten darüber vor, wie viele Haushalte betroffen sind oder wie viel Geld durch Einsprüche eingespart werden konnte.