Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen Berliner Finanzbeamte

Die AfD-Fraktion fragte nach dem Ausmaß von Korruption und Steuerbetrug durch Berliner Finanzbeamte nach Medienberichten über einen Millionen-Schaden. Der Senat gab bekannt, dass derzeit gegen drei Beamte (Besoldungsgruppe A 7) Strafverfahren und Disziplinarverfahren laufen. Konkrete Schadenssummen oder Details zum aktuellen Hauptfall wurden unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht genannt. Statistische Daten zu früheren Fällen liegen laut Finanzverwaltung nicht vor, da Beamte in den Systemen nicht als gesonderte Tätergruppe erfasst werden.