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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 03.06.2026 · Beantwortet am 22. Dezember 2025

25 Millionen Euro Bußgeld gegen Car-Sharing-Anbieter Miles verhängt

Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand der Ermittlungen gegen den Anbieter Miles wegen Betrugsverdachts bei Parkgebühren. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daraufhin am 12. Dezember 2025 ein Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro gegen das Unternehmen verhängt. Dieser Bescheid ist bereits rechtskräftig, während Ermittlungen gegen einzelne Beschuldigte noch kurz vor dem Abschluss stehen. Für die Stadt bedeutet dies die Ahndung von bandenmäßigem Betrug und die Sicherung erheblicher Einnahmen aus nicht gezahlten Gebühren.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/24558
Typ
Schriftliche Anfrage
Urheber
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Fraktionen
Die Linke
Themengebiet
Innere Sicherheit
Veröffentlicht
04.12.2025
Ebene
Landesebene (Berlin)
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