Die Linksfraktion hatte 2019 gefordert, auf der Borkumstraße ein absolutes Halteverbot einzurichten, Fahrradbügel aufzustellen und einen Fußgängerüberweg zu prüfen. Der jetzt vorgelegte Schlussbericht des Bezirksamts...
Die Linksfraktion hatte 2019 gefordert, auf der Borkumstraße ein absolutes Halteverbot einzurichten, Fahrradbügel aufzustellen und einen Fußgängerüberweg zu prüfen. Der jetzt vorgelegte Schlussbericht des Bezirksamts...
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich gegen die Streichung der Landeszuschüsse in Höhe von 950.000 Euro für die Urania Berlin einzusetzen. Der Senat hat die Zahlungen für 2025 vorerst ausgesetzt, um die...
Die BVV Pankow hat 2021 das Bezirksamt beauftragt, den Abkürzungs- und Umgehungsverkehr in Talstraße, Herthastraße und Spiekermannstraße zu unterbinden. Im März 2025 ergab die straßenverkehrsbehördliche Prüfung, dass...
Die BVV Pankow fordert seit 2023, dass die Heidekrautbahn nicht im Bahnhof Wilhelmsruh endet, sondern bis zum Bahnhof Gesundbrunnen weitergeführt wird. Der 3. Zwischenbericht des Bezirksamts zeigt nun: Die Vorplanung...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion und anderer Parteien fordert sichere Bahnübergänge und gute...
Das Bezirksamt Mitte hat den Start für einen neuen Bebauungsplan auf dem Gelände von Siemens Energy in Moabit beschlossen. Betroffen sind Flächen an der Sickingenstraße und Wiebestraße, auf denen sich die...
Die Gruppe BSW schlug vor, jährlich einen Preis von mindestens 1.000 Euro für Projekte auszuloben, die die Chancengerechtigkeit von sozial benachteiligten Menschen fördern. Ziel war es, lokale Initiativen bekannter zu...
Die CDU-Fraktion forderte, bei der Einrichtung von Fahrradstraßen in der Monumenten-, Langenscheidt- und Belziger Straße auf grüne Markierungen zu verzichten und alle bestehenden Parkplätze zu erhalten. Der Antrag sah...
Das Bezirksamt hat ein umfassendes Konzept vorgestellt, um Grünflächen zu sichern und das Stadtklima zu verbessern. Zu den zehn wichtigsten Vorhaben gehören die Umgestaltung des Marktplatzes am Mariendorfer Damm sowie...
Ein Bürger fragte nach den Auswirkungen des Senatsprojekts zur 'effizienten Sozialausgabensteuerung' auf den Bezirk. Die Anfrage thematisiert, ob Treptow-Köpenick künftig weniger Geld für soziale Zwecke erhält und wie...
Das Bezirksamt Spandau hat das Verfahren für den Bebauungsplan VIII-231 offiziell eingestellt. Grund sind massive Bodenbelastungen und giftige Deponiegase eines ehemaligen Chemiebetriebs, die eine sichere Nutzung als...
In Steglitz-Zehlendorf wird ein erhebliches Haushaltsdefizit für das Jahr 2024 untersucht. Die Anfrage klärt, welche steuerbaren Ausgaben zu dem Minus führten und warum Gelder für wichtige Bereiche wie die...
Die CDU-Fraktion fragte nach neuen Zebrastreifen in der Hildburghauser Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Bezirksamt plant derzeit den Neubau des Abschnitts zwischen Mariannenstraße und der Bezirksgrenze,...
Die Fraktionen von Grünen und SPD setzen sich für den Erhalt der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA e.V.) und anderer Bildungsträger an Schulen ein. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat sich...
Anwohner*innen forderten per Antrag mehr Aufenthaltsqualität und weniger Autos am Friedrich-Wilhelm-Platz. Das Bezirksamt führt aktuell eine Machbarkeitsstudie durch, weist aber darauf hin, dass für einen kompletten...
Die Fraktion Die Linke hat Verbesserungen für die Fahrradinfrastruktur auf dem Lichtenrader Damm gefordert. Nachdem der zuständige Ausschuss zunächst die Ablehnung des Antrags empfahl, hat die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich erfolgreich dafür ein, dass das Bezirksamt gegen geplante Kürzungen beim Berliner Bonusprogramm protestiert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD haben vorgeschlagen, die Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh sicherer zu machen. Konkret wird eine Ampel oder ein Zebrastreifen gefordert, um...
Die SPD-Fraktion fordert gemeinsam mit den Grünen und der FDP, dass neue Wohnviertel im Pankower Nordosten nur mit gleichzeitigen Investitionen in Verkehr und Schulen entwickelt werden. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Lücken zwischen den Tempo-30-Zonen in der Bahnhofstraße in Karow zu schließen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag im April 2025 bereits...