Das Bezirksamt Mitte hat den Start für einen neuen Bebauungsplan auf dem Gelände von Siemens Energy in Moabit beschlossen. Betroffen sind Flächen an der Sickingenstraße und Wiebestraße, auf denen sich die...
Das Bezirksamt Mitte hat den Start für einen neuen Bebauungsplan auf dem Gelände von Siemens Energy in Moabit beschlossen. Betroffen sind Flächen an der Sickingenstraße und Wiebestraße, auf denen sich die...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion und anderer Parteien fordert sichere Bahnübergänge und gute...
Die Linksfraktion hatte 2019 gefordert, auf der Borkumstraße ein absolutes Halteverbot einzurichten, Fahrradbügel aufzustellen und einen Fußgängerüberweg zu prüfen. Der jetzt vorgelegte Schlussbericht des Bezirksamts...
Ein Bürger fragte nach den Auswirkungen des Senatsprojekts zur 'effizienten Sozialausgabensteuerung' auf den Bezirk. Die Anfrage thematisiert, ob Treptow-Köpenick künftig weniger Geld für soziale Zwecke erhält und wie...
Das Bezirksamt Spandau hat das Verfahren für den Bebauungsplan VIII-231 offiziell eingestellt. Grund sind massive Bodenbelastungen und giftige Deponiegase eines ehemaligen Chemiebetriebs, die eine sichere Nutzung als...
Die CDU-Fraktion fragte nach neuen Zebrastreifen in der Hildburghauser Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Bezirksamt plant derzeit den Neubau des Abschnitts zwischen Mariannenstraße und der Bezirksgrenze,...
In Steglitz-Zehlendorf wird ein erhebliches Haushaltsdefizit für das Jahr 2024 untersucht. Die Anfrage klärt, welche steuerbaren Ausgaben zu dem Minus führten und warum Gelder für wichtige Bereiche wie die...
Anwohner*innen forderten per Antrag mehr Aufenthaltsqualität und weniger Autos am Friedrich-Wilhelm-Platz. Das Bezirksamt führt aktuell eine Machbarkeitsstudie durch, weist aber darauf hin, dass für einen kompletten...
Die Fraktionen von Grünen und SPD setzen sich für den Erhalt der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA e.V.) und anderer Bildungsträger an Schulen ein. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat sich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich erfolgreich dafür ein, dass das Bezirksamt gegen geplante Kürzungen beim Berliner Bonusprogramm protestiert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine...
Die Fraktion Die Linke hat Verbesserungen für die Fahrradinfrastruktur auf dem Lichtenrader Damm gefordert. Nachdem der zuständige Ausschuss zunächst die Ablehnung des Antrags empfahl, hat die...
Das Bezirksamt Pankow hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 3-67 VE für die Grundstücke Triftstraße 14, 30, 32, 44, 46, 56 und angrenzende Straßenabschnitte in Blankenburg vorgelegt. Die BVV hat den Plan am 2. April...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD haben vorgeschlagen, die Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh sicherer zu machen. Konkret wird eine Ampel oder ein Zebrastreifen gefordert, um...
Die SPD-Fraktion fordert gemeinsam mit den Grünen und der FDP, dass neue Wohnviertel im Pankower Nordosten nur mit gleichzeitigen Investitionen in Verkehr und Schulen entwickelt werden. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Lücken zwischen den Tempo-30-Zonen in der Bahnhofstraße in Karow zu schließen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag im April 2025 bereits...
In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses wird der aktuelle Stand der neuen Veranstaltungslärm-Verordnung diskutiert. Senatorin Ute Bonde erläutert, wie der Senat einen rechtssicheren Ausgleich zwischen der Berliner...
Die SPD-Fraktion beantragte mehr Transparenz bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Grünflächen nach Frauen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss daraufhin, dass das Bezirksamt einmal jährlich über den...
Das Bezirksamt berichtet über den Zustand der Sportflächen in Kladow und Gatow nach einem Antrag der Fraktion Die Linke. Der Sportplatz in der Landstadt Gatow kann erst nach einer Eigentumsübertragung Mitte 2026...
Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach dem Stand einer Berliner Initiative zur besseren Versorgung von Kindern mit hohem Pflegebedarf. Das Land Berlin fordert vom Bund eine einfachere, gesetzesübergreifende...
Die CDU-Fraktion schlug vor, an der Kreuzung Prenzlauer Promenade und Binzstraße zusätzliche Markierungen für Abbiegespuren und Haltelinien anzubringen. Ziel war es, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche...