Senat sieht Bezirke bei Bremsschwellen und Einbahnstraßen in der Pflicht

Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Grüne) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen und Einbahnstraßen. Die Senatsverwaltung stellt klar, dass sie selbst keine solchen Maßnahmen plant, da die Verantwortung für Nebenstraßen bei den Bezirken liegt. Das Land Berlin übernimmt die Kosten jedoch, wenn die Bezirke diese „milden Mittel“ zur Verkehrsberuhigung wählen. Als größtes Hindernis für die Umsetzung nennt der Senat den Personalmangel in den Bezirksämtern.