Neues Polizeigesetz: Schutz vor Diskriminierung bei KI-Überwachung

Der Senat hat auf eine Anfrage zu den Risiken der neuen Polizeibefugnisse (ASOG-Novelle) wie automatisierter Datenanalyse und KI-gestützter Videoüberwachung geantwortet. Das seit Dezember 2025 geltende Gesetz verbietet Diskriminierung durch Algorithmen und schließt eine biometrische Fernidentifizierung bei der Videoüberwachung aus. Zur Vorbeugung von Racial Profiling müssen für alle Maßnahmen Datenschutz-Folgenabschätzungen durchgeführt werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz überwacht dabei den Einsatz der neuen Analysetools.