Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Der Senat teilte mit, dass eine neue gemeinsame Innovationsstrategie bereits im Juni...
Die Senatsverwaltung konkretisiert die Pläne für die Olympia-Bewerbung BERLIN+: Es sind keine dauerhaften Neubauten vorgesehen. Stattdessen sollen bestehende Standorte wie das Olympiastadion, das Velodrom und das...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes angenommen. Damit wird die künftige politische Mitwirkung älterer Menschen in Berlin neu geregelt,...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes vor. Zukünftig soll bereits die Alarmierung eines Rettungswagens eine Gebührenpflicht auslösen, auch wenn kein Transport ins Krankenhaus...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes vor, um Berlin besser auf Krisen vorzubereiten. Ein Kernpunkt ist die Einführung eines Notfallregisters für schwer pflegebedürftige...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Anzahl der Straftaten in Berlin, bei denen Schusswaffen eingesetzt oder mitgeführt wurden. Die Antwort des Senats liefert Statistiken für die Jahre 2019 bis 2025, wobei...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern, dass Ampelschaltungen an Baustellen auf Hauptstraßen verpflichtend angepasst werden müssen. Dies soll immer dann geschehen, wenn Bauarbeiten länger als 14 Tage dauern und den...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des Glasfaserausbaus in unterversorgten Gebieten. In ganz Berlin wurden 16.000 Adressen identifiziert, die als „Graue Flecken“ mit weniger...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Mietobergrenzen für Sozialleistungsempfänger*innen (AV-Wohnen) an die tatsächlichen Berliner Mietpreise anzupassen. Da die aktuellen Sätze laut Antrag zu niedrig...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine umfassende Strategie vor, um die Gesundheitsversorgung von Frauen und FLINTA-Personen in Berlin zu verbessern. Konkret sollen die Hebammenversorgung gestärkt, der Zugang...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass Berlin eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Waffengesetzes startet. Illegaler Handel und Besitz von Schusswaffen sollen künftig als schwerere Verbrechen...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern eine Verschärfung der Regeln für app-basierte Fahrdienste. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Plattformen wie Uber oder Bolt strenger kontrolliert und zur...
Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Stand der Untersuchung zum sogenannten Radikalenerlass in West-Berlin. Ein Forschungsprojekt der Berliner Universitäten hat die Archivrecherchen und Zeitzeugen-Interviews...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach der personellen Ausstattung zur Bekämpfung von Zweckentfremdung in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der eingesetzten Mitarbeitenden berlinweit von 69 im...
Der Senat plant, die Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen anzuheben, damit Liefer- und Bauleistungen künftig schneller und unbürokratischer vergeben werden können. Aktuelle Daten zeigen, dass bereits jetzt die...
Laut Bauordnung müssen alle Berliner Wohnungen bis zum 31. Dezember 2030 mit eigenen Kaltwasserzählern ausgestattet sein. Eine Anfrage zeigt, dass die staatlichen Wohnungsunternehmen unterschiedlich weit sind: Während...
Die AfD-Fraktion schlägt ein sogenanntes „Einheimischenmodell“ für die Vermietung von Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften vor. Ein Punktesystem soll Personen bevorzugen, die bereits lange in Berlin leben, hier...
Das Land Berlin stellt für 2026 und 2027 insgesamt 27,84 Millionen Euro bereit, um Maßnahmen des Sicherheitsgipfels fortzuführen. Die Gelder fließen unter anderem in personalbesetzte Toiletten am Leopoldplatz und im...
Björn Wohlert (CDU) fragte nach Fehlern bei der Übermittlung von Rentendaten, die zum plötzlichen Stopp von Grundsicherungszahlungen führen. Laut Senat verhindert das IT-System Doppelmeldungen technisch, weshalb keine...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Krisenfestigkeit des Berliner Nahverkehrs bei Stromausfällen. Die BVG nutzt Notstrom für Leitstellen, hält detaillierte Pläne zum Schutz der Infrastruktur jedoch unter...