Die Fraktionen von CDU und SPD fordern besseren Vor-Ort-Service für Mieter*innen landeseigener Wohnungsunternehmen. Geplant sind wohnortnahe Kundenzentren ohne Terminpflicht sowie fest zugeordnete Hausmeister*innen...
Der Senat hat die Liste der Berliner Straßenreinigungszeiten aktualisiert und rechtliche Änderungen beschlossen. Eine neu geschaffene 'Straßeneingruppierungskommission' legt künftig fest, welche Straße wie oft von der...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des Berliner Masterplans für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Der Senat plant, den Plan im dritten Quartal 2026 zu veröffentlichen,...
Der Berliner Senat bringt eine Initiative in den Bundesrat ein, um das Bundeswaffengesetz zu verschärfen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Pistolen soll künftig als Verbrechen eingestuft werden, was eine...
Der Berliner Senat hat eine neue Strategie vorgestellt, um Berlin zu einem führenden europäischen Zentrum für komplexe Technologien (Deep Tech) auszubauen. Das Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in...
Der Berliner Senat hat den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt, der eine verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus und ausländische Dienste beschreibt. Besondere Sorge bereiten gezielte Angriffe auf die Strom-...
Der Senat plant ein neues Gesetz, um die Ausbildung zur Pflegefachassistenz an bundesweite Standards anzupassen. Bisherige unterschiedliche Regelungen in der Pflegehilfe werden durch ein einheitliches Berufsbild...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach der Dauer von Beihilfe-Zahlungen für Berliner Landesbedienstete. Im Jahr 2025 dauerte die Bearbeitung eines normalen Antrags im Schnitt 19 Tage, während...
Die Fraktion Die Linke fordert ein Förderprogramm über 19 Millionen Euro jährlich, um in ganz Berlin Kiezkantinen zu etablieren. Dort soll eine gesunde, warme Mahlzeit für maximal 3 Euro angeboten werden, um Menschen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein umfassendes Paket für mehr Stadtsauberkeit vor. Unter anderem soll jeder Berliner Haushalt einmal im Jahr Sperrmüll kostenlos abholen lassen können und die BSR künftig...
Der Berliner Senat baut mit dem „Data Hub Berlin“ eine zentrale Plattform auf, um Verwaltungsdaten abteilungsübergreifend nutzbar zu machen. Bisher waren wichtige Informationen oft in einzelnen Ämtern isoliert, was...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein eigenes Berliner Gesetz für klimafreundliches Heizen. Neue Heizungen sollen weiterhin zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, auch...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein zehnjähriges Wohnungsbauprogramm vor, um jährlich mindestens 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen durch landeseigene Unternehmen zu schaffen. Anstatt zeitlich begrenzter Förderungen...
Der Berliner Senat startet die konkrete Planung, um die Stadt besser an den Klimawandel anzupassen. Ein neuer Expertenstab koordiniert nun Maßnahmen wie die Pflanzung robuster Stadtbäume, die Entsiegelung von Flächen...
Die Fraktion Die Linke fordert einen umfassenden Mietendeckel für alle landeseigenen Wohnungsunternehmen wie die Berlinovo. Der Plan sieht vor, Mieterhöhungen zunächst für ein Jahr komplett zu verbieten und danach für...
Die AfD-Fraktion schlägt eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vor, um eine strikte parteipolitische Neutralität an Universitäten durchzusetzen. Demnach dürften Räume und technische Geräte der Hochschulen nicht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Förderprogramm für Baumschulen, um die Versorgung Berlins mit klimaresilienten Stadtbäumen zu sichern. Durch langfristige Abnahmeverträge und Maßnahmen gegen den...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, um Kooperationen zwischen dem Land Berlin und der Bundeswehr an Schulen zu verhindern. Konkret soll der Senat angewiesen werden, keine Werbe- oder...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Kontrolle von Mieten und Instandhaltung im sozialen Wohnungsbau. Der Senat teilte mit, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) jährlich 20 Prozent der...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach der Kontrolle von Fahrschulen, um Betrugsfälle wie bei den Anbietern „J.“ und „O.“ zu verhindern. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass das Landesamt für...