Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Stand der Hilfe zur Pflege in Berlin. Die Antwort des Senats offenbart massive Verzögerungen: In Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf warten...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl und den Gründen für das Ausscheiden von Lehrkräften aus dem Berliner Schuldienst. Die Antwort zeigt, dass zwischen November 2024 und November...
Der Berliner Senat hat seinen Fortschrittsbericht zur Personalpolitik für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Im Fokus stehen die Beschleunigung von Einstellungsverfahren, die gezielte Förderung von Vielfalt...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Kosten für die energetische Sanierung der landeseigenen Wohnungen bis 2045. Die Antwort des Senats listet Milliarden-Investitionen auf: Die Gewobag plant beispielsweise 3,7...
Der Senat plant weitreichende Änderungen für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), um Kosten zu sparen und den Bildungsauftrag zu schärfen. Ab Januar 2027 wird die Anzahl der Radiosender auf maximal sechs begrenzt,...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der rechtlichen Grundlage für die Erhöhung der Kita-Schließtage auf bis zu 27 Tage. Der Senat stellt klar, dass dies eine Obergrenze ist und bestehende...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der aktuellen Lage und den Zukunftsprognosen für Berliner Förderschulen. Während der Senat insgesamt von stabilen Schülerzahlen ausgeht, besteht beim Förderschwerpunkt...
Der Digitalisierungsausschuss befasste sich mit dem aktuellen Stand und Problemen der BVG-Apps, wozu BVG-Chef Henrik Falk Auskunft gab. Zudem wurde über den Fortschritt bei der digitalen 'Roten Karte' berichtet, die...
Im Wissenschaftsausschuss wurde über drohende Kürzungen bei Studienplätzen zum Wintersemester 2026/27 sowie die Folgen der Sperrung des TU-Hauptgebäudes debattiert. Die Senatsverwaltung berichtete zudem über neue...
Der Wirtschaftsausschuss beriet über die künftige Ausrichtung des Berliner Tourismus und die Einbindung der Bezirke. Expert*innen von visitBerlin und Branchenverbänden erläuterten, wie Tourist*innen besser in die...
Der Berliner Senat hat eine neue Verordnung erlassen, die festlegt, wie lange die Polizei Daten über Personen speichern darf. Nach Ablauf bestimmter Fristen muss die Polizei nun zwingend prüfen, ob eine Speicherung...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Dauer von Wohnungsleerständen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort zeigt: Wenn Instandsetzungen nötig sind, stehen Wohnungen im Schnitt drei bis vier...
Im Schuljahr 2024/2025 erhielten über 420.000 Jugendliche ohne direkte Anschlussperspektive eine Beratung durch die Jugendberufsagentur. Für das 11. Pflichtschuljahr (IBA) gab es rund 6.000 Anmeldungen, wobei etwa...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Anzahl politisch motivierter Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker*innen in Berlin. Für das Jahr 2025 meldete der Senat unter anderem neun Angriffe auf Büros der AfD, wovon...
Die Senatsverwaltung konkretisiert die Pläne für die Olympia-Bewerbung BERLIN+: Es sind keine dauerhaften Neubauten vorgesehen. Stattdessen sollen bestehende Standorte wie das Olympiastadion, das Velodrom und das...
Der Integrationsausschuss diskutierte über die Zukunft des Strukturfonds zur Unterstützung von Migrationsorganisationen in Berlin. Vertreter*innen von Fachverbänden wie dem Türkischen Bund wurden angehört, um den...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Der Senat teilte mit, dass eine neue gemeinsame Innovationsstrategie bereits im Juni...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln (GEAS) in Berlin. In einer Anhörung äußerten sich Expert*innen besorgt über...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der finanziellen Ausstattung der Berliner Freiwilligendienste. Der Senat berichtet, dass zur Förderung der Chancengleichheit seit 2022 ein monatlicher...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes angenommen. Damit wird die künftige politische Mitwirkung älterer Menschen in Berlin neu geregelt,...