Wer bestimmt Berlins Bodenrichtwerte? Antwort zu Gutachterausschuss

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte nach Zusammensetzung, Qualifikation und Unabhängigkeit des Gutachterausschusses, der Berlins Bodenrichtwerte festlegt. Die Antwort: Der Ausschuss hat 44 Mitglieder, darunter 37 ehrenamtliche; 31 von ihnen wurden in den letzten zehn Jahren wiederholt berufen, eine Begrenzung der Amtszeit über fünf Jahre hinaus gibt es nicht. Unter den Mitgliedern sind laut Senat 10 Makler*innen, 3 Projektentwickler*innen, 2 in der Immobilienverwaltung, 19 freie Sachverständige und 10 aus der öffentlichen Verwaltung. Mietervereine, Genossenschaften und stadtpolitische Organisationen haben kein Vorschlagsrecht und sollen auch keines erhalten – der Senat hält die bestehende Regelung für ausreichend. Einen strukturellen Interessenkonflikt darin, dass wirtschaftlich am Immobilienmarkt Beteiligte die Bodenwerte mitbestimmen, sieht der Senat nicht.