Wie Berlin den Ausbau von U-, S- und Straßenbahn finanzieren kann

Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf fragte den Senat, welche Möglichkeiten Berlin hat, den Ausbau von Straßen-, U- und S-Bahn zu finanzieren und ob ein Projekt bei einem Nutzen-Kosten-Wert unter 1 endgültig scheitert. Der Senat nennt als Finanzierungsquellen unter anderem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Regionalisierungsgesetz, EU-Fonds, das Land Berlin und Eigenmittel der Vorhabenträger. Aus dem GVFG-Bundestopf stehen ab 2025 jährlich 2,0 Milliarden Euro bereit, ab 2026 mit 1,8 Prozent jährlicher Steigerung. Ein negatives Nutzen-Kosten-Verhältnis ist kein endgültiges Aus: Durch reduzierten Maßnahmenumfang oder besonderes Bundesinteresse kann die Förderfähigkeit doch erreicht werden. In Frankreich trägt die Arbeitgeberabgabe 'Versement mobilité' über 12 Milliarden Euro (2024) zum ÖPNV bei; eine solche dritte Finanzierungssäule wird in Deutschland seit Jahren diskutiert, konkrete Reformforderungen des Senats bleiben in der Antwort jedoch offen.