Wohngeld nach Hackerangriff wieder bearbeitbar

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantwortete Senator Christian Gaebler mehrere Fragen. Nach dem Hackerangriff auf die Stadtentwicklungsverwaltung können die Bezirke ihre Wohngeld-Fachverfahren wieder nutzen; nur bei Onlineanträgen kann es noch kurze Verzögerungen geben, die Wohngeldzahlungen Ende September sind laut Senat aber nicht gefährdet. Bei der Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen bremst Bundesdatenschutzrecht den Datenaustausch zwischen Jobcenter, Wohngeldstelle und Wohnungsamt – der Senat hat deshalb 31 Stellen für die Verfolgung geschaffen und setzt auf Bundesebene auf vereinfachte Regeln. Zur Bauministerkonferenz erklärte der Senat, die Länder lehnten den EU-Call-for-Evidence zum Wohnungsmarkt einstimmig ab und forderten einen wirksameren Mieterschutz.