Katastrophenschutz: neue Behörden, aber keine öffentlichen Notfallpläne

Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco wollte wissen, wie gut Berlin auf Katastrophen vorbereitet ist. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport listet in der Antwort rund 40 Katastrophenschutzbehörden auf – alle Senatsverwaltungen, Polizei, Feuerwehr, zahlreiche Landesämter und die zwölf Bezirksämter. Neu hinzugekommen sind Staatsanwaltschaft Berlin, Landgericht Berlin II, das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin und das Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Welche Behörde über ausgearbeitete Katastrophenschutzpläne verfügt und wann diese zuletzt aktualisiert wurden, teilt der Senat nicht mit: Diese Angaben sind als Verschlusssache eingestuft, weil Angreifer daraus Schwachstellen ableiten könnten – verwiesen wird auf den Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf und einen Angriff auf das Berliner Landesnetz. Die rechtliche Prüfung, welche Behörden künftig offiziell als Katastrophenschutzbehörden gelten, dauert noch an; konkrete Maßnahmen zu ihrer Ertüchtigung sollen erst folgen.