Eingliederungshilfe: Anhörung zu möglichen Kürzungen in Berlin

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in einer Anhörung über die geplante Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene beraten. Die Linke warnt, dass die Reformpläne nicht zu mehr Effizienz, sondern zu massiven Kürzungen bei der Eingliederungshilfe führen würden. In Berlin beziehen 32.700 Menschen Eingliederungshilfe, die jährlichen Ausgaben liegen bei 1,37 Milliarden Euro. Die Grünen betonen, dass steigende Kosten auch auf Inflation, Tarifentwicklung und die alternde Bevölkerung zurückgehen und nicht automatisch Ineffizienz bedeuten. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen; die Beratung läuft weiter, auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.