Senat legt Finanzplanung 2026–2030 erneut verspätet vor

Der Grünen-Abgeordnete André Schulze fragte, wann der Senat endlich die Finanz- und Investitionsplanung 2026–2030 und den Statusbericht zur Haushaltslage vorlegt. Die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt vage: Die Finanzplanung werde 'wie üblich unmittelbar' vorgelegt, sobald der Senat sie beschlossen habe – ein konkreter Termin wird nicht genannt. Als Begründung verweist der Senat darauf, dass die Verfassung nur eine jährliche Vorlage 'vor Ablauf des laufenden Haushaltsjahres' verlange, keinen festen Zeitpunkt. Konkrete neue Erkenntnisse liefert die Antwort kaum: Der Statusbericht per 31.05.2026 wurde am 2. September 2026 vorgelegt, personalwirtschaftliche Maßnahmen für 2026/2027 sind derzeit nicht geplant, und für 2026 wie 2027 liegen bereits beschlossene Haushalte vor. Die Antwort zeigt vor allem, dass der Senat bei der Offenlegung seiner Finanzplanung und der Konsolidierungsstrategie kaum Konkretes mitteilt.