Am 29. Juli 2026 befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD. Bei dem Anschlag wurde eine polnische EU-Bürgerin getötet, ihre Tochter und 28...
Am 29. Juli 2026 befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD. Bei dem Anschlag wurde eine polnische EU-Bürgerin getötet, ihre Tochter und 28...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte nach dem Stand der Verwaltungsvorschrift für einheitliche Brandsicherheitsschauen an Berliner Schulen und nach der Zusammenarbeit der Beteiligten. Die Senatsverwaltung...
Die Linke fragte nach wohnortnahen Kundenzentren der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Großwohnsiedlungen und deren Öffnungszeiten. Die Antwort listet für degewo, GESOBAU und Gewobag konkrete Standorte,...
Die Linken-Abgeordnete Katina Schubert wollte wissen, ob der Senat den Zugang zum Geschützten Wohnungsmarkt (GWM) ausweiten will – etwa auch für Haushalte ohne Wohnberechtigungsschein (WBS). Der Senat verneint das:...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer Sitzung über den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin beraten. Bei dem Anschlag am vorangegangenen Samstagabend wurde eine EU-Bürgerin aus Polen im...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Nahverkehrstangente Süd, einer geplanten S-Bahn-Verbindung zwischen Springpfuhl und Grünauer Kreuz. Ergebnis: Nur die Variante mit...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte erneut nach dem Umsetzungsstand des geplanten Wohnungs- und Mietenkatasters, nachdem das zugrunde liegende Gesetz (WMKG Be) inzwischen beschlossen wurde. Der Senat...
Der Berliner Senat hat mit dieser Verordnung den Bebauungsplan II-201da für die Ortsteile Mitte und Moabit rechtskräftig festgesetzt. Ein Bebauungsplan regelt verbindlich, wie die Flächen im Plangebiet genutzt werden...
Das Bezirksamt Pankow hat den überarbeiteten Bebauungsplan 3-35 für die Grundstücke Breite Straße 35, 35A, Schulstraße 5-7 und einen Teil des Bleichröderparks auf den Weg gebracht. Nach Einwänden der Senatsverwaltung...
Die CDU-Fraktion hatte 2023 gefordert, dass alle Termine des Pankower Standesamts barrierefrei zugänglich sind und ein umfassendes Konzept für gleichberechtigte Teilhabe erstellt wird. Im 3. Zwischenbericht teilt das...
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark fragte nach dem Stand der Klimatisierung in Berliner Straßenbahnen. Die Antwort: Von 379 Fahrzeugen im Fahrgasteinsatz haben 266 eine Klimaanlage im Fahrgastraum, die 113 ältesten...
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat die Kapazitätsverordnung geändert (34. Änderungsverordnung, erlassen am 28. Juli 2026). Bisher richtete sich die Zahl der Medizinstudienplätze im...
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, wie es um Stellen und Besetzungsverfahren am Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ) steht. Die Antwort: Die Leitung des BLiQ ist...
Die SPD-Fraktion hatte 2023 beantragt, dass das Bezirksamt eine Strategie zum Schutz verdrängungsbedrohter Gastronomiebetriebe in Pankow entwickelt; der Antrag wurde beschlossen, seither berichtet das Bezirksamt...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger wollte wissen, wie oft Berlin seit 2023 sein kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geprüft und tatsächlich ausgeübt hat. Die Antwort der Senatsverwaltung für...
Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß fragte nach Balkonkraftwerken und Ladeinfrastruktur bei der landeseigenen Gesobau. Seit 2024 gingen 166 Anfragen zu Balkonkraftwerken ein, aber nur 13 wurden genehmigt, 10 abgelehnt...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte nach den Kosten der geplanten Schließung der Müllabwurfanlagen am Helene-Weigel-Platz 6, 7, 13 und 14. Die degewo antwortet, ein Weiterbetrieb sei brandschutz- und...
Auf SPD-Antrag hatte die BVV Pankow das Bezirksamt gebeten, in der Mittelstraße in Rosenthal gegen Abkürzungsverkehr vorzugehen und den Weg für eine geplante Radverkehrsanlage zu bereiten. Vorgeschlagen waren eine...
Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack wollte wissen, wie viel der in den Programmen ISP und IGP/IGPP bewilligten Landesgelder in der laufenden Wahlperiode tatsächlich bei den einzelnen Trägern ankam. Die Senatsverwaltung für...
Die SPD-Abgeordneten Kühnemann-Grunow und Meyer fragten nach, warum das Maxim-Gorki-Theater (MGT) seine Rücklagen innerhalb eines Jahres fast vollständig aufgebraucht hat und der Senat erst spät davon erfuhr. Laut...