Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt, ob der 17. Bauabschnitt der A100 zum Abriss von 120 bezahlbaren Genossenschaftswohnungen führen wird. Die Antwort der Senatsverwaltung bleibt weitgehend unbestimmt: Die...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt, ob der 17. Bauabschnitt der A100 zum Abriss von 120 bezahlbaren Genossenschaftswohnungen führen wird. Die Antwort der Senatsverwaltung bleibt weitgehend unbestimmt: Die...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Arztpraxen in Rummelsburg mit Fördermitteln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin unterstützt wurden und welche Folgen der Wegfall der...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Arztpraxen 2025 in Friedrichsfelde gefördert wurden und wie viele Anträge bewilligt oder abgelehnt wurden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin konnte...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat, wie stark Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Land Berlin durch die steigenden Pflegekosten belastet werden. Die Antwort zeigt: Ende 2023 lebten 211.999...
Ein AfD-Abgeordneter fragte den Senat, warum ein bereits fertiges Dossier über Antisemitismus in Teilen der queeren Szene Berlins monatelang nicht veröffentlicht wurde. Die Antwort nennt konkrete Daten: Der Auftrag...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat zum Wohnhaus Fidicinstraße 17 in Friedrichshain-Kreuzberg – zu Verdrängungsdruck, Räumungsklagen, Zweckentfremdung und Videoüberwachung. Der Bezirk meldet:...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold wollten wissen, wie viele Arztpraxen in Fennpfuhl von Förderprogrammen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin profitiert haben. Die KV kann Ortsteile nicht getrennt...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Arztpraxen in Alt-Lichtenberg 2025 über KV-Förderprogramme unterstützt wurden und wie sich der angekündigte Wegfall der Praxisförderung auswirkt. Die KV...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold wollten wissen, wie viele Arztpraxen 2025 in Karlshorst gefördert wurden und was der Wegfall der Praxisförderung für die Versorgung bedeutet. Die Kassenärztliche Vereinigung...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte nach dem Stand bei Umsteigesituation, barrierefreiem Ausbau und Bahnsteigverlängerung am S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Die Deutsche Bahn antwortet: Die geplante...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte den Senat nach dem aktuellen Zeitplan für die U6-Baustelle zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz. Die BVG antwortet, dass die Strecke voraussichtlich erst nach den...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann wollte wissen, wie Berlin die bundesweite 12-Uhr-Regel für Spritpreise durchsetzt. Die Antwort zeigt: Zuständig ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die Aufgaben aber ad hoc mit...
Die CDU wollte wissen, wie die Polizei Berlin ihre Dienst- und Schutzhunde ausbildet, hält und ob dies den Tierschutzregeln entspricht. Die Senatsverwaltung räumt ein: Der Zwinger der Polizei Berlin erfüllt aktuell...
Die CDU-Fraktion fragt nach, wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Verdachtsfälle überhöhter Mieten prüft. Seit dem 1. Mai 2026 bearbeitet dort eine eigene Dienstkraft alle Anzeigen – auch bereits eingestellte Fälle...
Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold fragten den Senat, wie er seit 2023 gegen falsch abgestellte Miet-E-Scooter und Leihfahrräder vorgeht. Der Senat antwortet: Er hat den Druck auf die...
Die Grünen-Abgeordneten Wahlen, Schmidberger und Kapek fragten nach dem Sachstand beim 17. Bauabschnitt der A100. Die Autobahn GmbH antwortet, dass die Machbarkeitsuntersuchung erst im Herbst 2026 abgeschlossen wird –...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte nach dem Stand der Verwaltungsvorschrift für einheitliche Brandsicherheitsschauen an Berliner Schulen und nach der Zusammenarbeit der Beteiligten. Die Senatsverwaltung...
Die AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte, wie gut die Berliner Straßenbahn auf Extremwetter wie Hitze, Eis und Sturm vorbereitet ist. Die BVG antwortet: Beim außergewöhnlichen Eisregen im Januar 2026 waren...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer Sitzung über den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin beraten. Bei dem Anschlag am vorangegangenen Samstagabend wurde eine EU-Bürgerin aus Polen im...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte, wie viel Geld Berlin für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vom Bund bekommt. Die Antwort: Über Umsatzsteuerfestbeträge erhält Berlin 2027 rund 5,0 Mio. Euro,...