Berlin erhält 115,1 Mio. Euro vom Bund für das Gewalthilfegesetz

Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte, wie viel Geld Berlin für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vom Bund bekommt. Die Antwort: Über Umsatzsteuerfestbeträge erhält Berlin 2027 rund 5,0 Mio. Euro, 2028 rund 6,3 Mio. Euro, 2029 rund 8,7 Mio. Euro und von 2030 bis 2036 jährlich rund 13,6 Mio. Euro — zusammen 115,1 Mio. Euro. Grund für die etwas höheren Beträge als im Vorjahr ist Berlins gestiegener Bevölkerungsanteil von 4,409 auf 4,437 Prozent. Zuständig für die Ausgabe der Mittel ist die Senatsverwaltung für Frauen und Gleichstellung; ein Finanzierungskonzept soll bis Ende 2026 vorliegen. Damit ist klar, mit welcher Größenordnung Berlin beim Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen planen kann.