Vorkaufsrecht: Nur drei Häuser seit 2023 in Berlin angekauft

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger wollte wissen, wie oft Berlin seit 2023 sein kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geprüft und tatsächlich ausgeübt hat. Die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt: Geprüft wurde teils in Hunderten Fällen (Spandau 2024: 504, Mitte seit 2023: 193), doch angekauft wurden nur drei Objekte – Weichselstraße in Neukölln (2023), Kastanienallee in Pankow (2024) und Jansastraße in Neukölln (2025/2026). In vielen Bezirken scheitert die Ausübung an Ausschlussgründen, an der fehlenden Bereitschaft der landeseigenen Wohnungsunternehmen (z. B. Mecklenburgische Straße: Degewo und Gesobau lehnten aus wirtschaftlichen Gründen ab) oder an Personalmangel. Lichtenberg prüft seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil 2020 in Milieuschutzgebieten gar nicht mehr, Treptow-Köpenick verweist auf den Ausschlussgrund nach § 26 Nr. 4 BauGB. Adressen nennt der Senat aus Datenschutzgründen nicht – die Antwort bestätigt damit den Verdacht, dass das Vorkaufsrecht praktisch kaum noch genutzt wird.