Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 9-104 E am Sterndamm 140 gefasst. Damit startet offiziell das förmliche Verfahren zur planungsrechtlichen Neuordnung dieser Fläche....
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 9-104 E am Sterndamm 140 gefasst. Damit startet offiziell das förmliche Verfahren zur planungsrechtlichen Neuordnung dieser Fläche....
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat den Bebauungsplan XIV-207b für die Siedlung am Rhodeländerweg und Putenweg in Rudow beschlossen. Der Plan regelt künftig verbindlich, wie die Grundstücke rund um...
Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Johannes Kraft nennt der Senat den Planungsstand zweier großer Wohnungsneubauvorhaben im Bezirk Pankow. In der Schönerlinder Straße (Französisch Buchholz) sollen über den Bebauungsplan...
Der Linken-Abgeordnete Michael Efler wollte wissen, ob die Wohnhäuser Beermannstraße 16 und 18 für den 17. Bauabschnitt der A100 abgerissen werden müssen. Die Antwort der Senatsverwaltung fällt fast durchgehend...
Die BVV Treptow-Köpenick hat im Juni 2026 beschlossen, den historischen Standort der Späth'schen Baumschulen in Baumschulenweg als Kultur-, Produktions- und Verkaufsstandort dauerhaft zu sichern und ein durchgängiges...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte den Senat nach Umfang, Entwicklung und Folgen des Parksuchverkehrs in Berlin. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Berlinweite Daten zum Parksuchverkehr gibt es nicht, und...
Der Senat hat eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans für den Bereich Gradestraße / westlicher Tempelhofer Weg / Britzer Damm im Bezirk Neukölln beschlossen. Damit sollen die planungsrechtlichen...
Der Senat hat die Parkgebühren-Ordnung geändert: Carsharing-Fahrzeuge ohne feste Stationen bleiben weiterhin von reduzierten Parkgebühren befreit. Die bisherige Befristung bis zum 31. Dezember 2026 wird auf den 31....
Der CDU-Abgeordnete Christian Zander hat gefragt, wie sich der Umbau der Bahnhofstraße auf die Zahl der Parkplätze auswirkt. Die Antwort des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg zeigt einen drastischen Rückgang: Im ersten...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den 15. Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Besprechung vor. Der Bericht dokumentiert, wo Behörden gegen die Gleichstellungsregeln für Menschen...
Der Berliner Senat informiert das Abgeordnetenhaus über den geplanten Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag). Kern der Regelungen ist die Umsetzung...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Petra Vandrey fragte nach den Ursachen der IT-Ausfälle in der Berliner Justiz im Juli 2026 und nach der Krisenfestigkeit der Justiz-IT. Laut Senatsantwort konnten sich am 10. Juli 2026...
Die Linke-Abgeordneten Elif Eralp und Dr. Michael Efler fragten den Senat nach der Kündigung von Gewerbemietverträgen durch die landeseigene Gewobag am Kottbusser Tor. Die Gewobag teilte mit, dass insgesamt 84...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach dem Stand der Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße. Die Antwort zeigt: Das Planfeststellungsverfahren für die Dörpfeldstraße ist weiterhin...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte den Senat, wie leistungsfähig Berlins Hauptverkehrsnetz ist, wo Engpässe liegen und wie sich die Reisezeiten entwickeln. Die Antwort zeigt: Die höchsten Kfz-Belastungen gibt...
Die CDU-Fraktion fordert, die betriebliche Endstelle der BVG-Buslinie 195 aus der Neuenhagener Straße zu verlegen, um Anwohner*innen vor Lärm und Abgasen zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader wollte wissen, wie oft die Berliner Polizei in den vergangenen zwei Jahren Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungsbescheinigungen sichergestellt, einbehalten oder...
Ein AfD-Abgeordneter fragte, welche Gefahrenstellen die Unfallkommission seit 2023 erfasst und welche Maßnahmen dort umgesetzt wurden. Der Senat antwortet: Die Kommission stuft selbst keine Unfallhäufungsstellen ein –...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie sicher ausländisch zugelassene Fernbusse in Berlin sind und wie häufig sie kontrolliert werden. Die Innenverwaltung antwortet: Zwischen Januar 2022 und Juni 2026 hat die Polizei...
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat die Marienfelder Feldmark im Bezirk Tempelhof-Schöneberg per Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Gebiet liegt südlich des...