15. Verstößebericht: Mängel beim Schutz von Menschen mit Behinderungen

Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den 15. Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Besprechung vor. Der Bericht dokumentiert, wo Behörden gegen die Gleichstellungsregeln für Menschen mit Behinderungen verstoßen haben. Schwerpunkt ist das inklusive Katastrophenmanagement: Der Bericht zeigt, dass Menschen mit Behinderungen bei Großschadenslagen nicht ausreichend geschützt sind. Kritisiert werden fehlende barrierefreie Informationen, unzureichende Hilfs- und Unterstützungsangebote sowie Probleme in gemeinschaftlichen Wohnformen und Privatwohnungen. Der Senat hat den Bericht zur Kenntnis genommen; das Parlament berät nun über die Ergebnisse und Empfehlungen.