Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie sicher ausländisch zugelassene Fernbusse in Berlin sind und wie häufig sie kontrolliert werden. Die Innenverwaltung antwortet: Zwischen Januar 2022 und Juni 2026 hat die Polizei...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie sicher ausländisch zugelassene Fernbusse in Berlin sind und wie häufig sie kontrolliert werden. Die Innenverwaltung antwortet: Zwischen Januar 2022 und Juni 2026 hat die Polizei...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte den Senat, wie viele Ladezonen es in Berlin gibt und wie der Senat den Wirtschaftsverkehr unterstützt. Die Antwort: Eine amtliche Statistik existiert nicht; im...
Am 8. August 2026 fand auf dem Gelände der Bundesparteizentrale der Partei „Die Heimat“ in Köpenick ein nicht öffentliches „Sommerfest“ mit mehreren hundert Teilnehmenden statt, bei dem die rechtsextreme Band „Die...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte nach der Höhe der Steuerrückstände im Land Berlin. Die Antwort: Zum 30. Juni 2026 sind 866,9 Millionen Euro an Steuern fällig und nicht bezahlt (echte Rückstände),...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte den Senat zur neuen Haushaltssoftware MACH, die das alte ProFiskal ersetzt. Der Senat bestätigt: Seit dem 29. Juni 2026 arbeiten auch die Hauptverwaltungen damit, 86...
Die CDU fragte, wie viele Verfahren wegen ordnungswidrig abgestellter E-Roller in Berlin eingeleitet wurden. Antwort: Bis 31. Mai 2026 wurden 7.585 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt – allein 6.043 davon...
Die Linke fragte, wie Berlin Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. Seit November 2024 wurden 4.744 Verfahren eröffnet, davon 3.038 wieder eingestellt – 1.706 sind noch offen. Trotzdem gibt es kaum...
Die grüne BVV-Fraktion fragte das Bezirksamt Reinickendorf zum Stand der Baumaßnahme Ollenhauerstraße. Die Antwort: Die Baumfällarbeiten laufen über bestehende Rahmenverträge, eine neue Ausschreibung ist dafür nicht...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragt, ob die Eigentümer in der Siedlung 'Im Hufenschlag' und der Pannwitz Straße beim Planfeststellungsverfahren zum zweiten Zugang des S-Bahnhofs Eichborndamm persönlich beteiligt...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte den Senat, wie die Siedlung Mäckeritzwiesen künftig an die Flughafenstraße angebunden wird und was rund um die Tegeler Stadtheide geplant ist. Die Antwort: Ein Zugang über den...
Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt Reinickendorf wissen, wie sich der Verkehr an den Dialog-Displays in der Miraustraße entwickelt. Die Geräte stehen im Bereich der Borsigwalder Grundschule, erfassen aber nur die...
Die Senatsbildungsverwaltung hat eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King beantwortet: In Berlin sind 225 verbeamtete und 155 angestellte Lehrkräfte seit mindestens einem Jahr krankgeschrieben, insgesamt 380....
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy hat nachgehakt, wie hoch der Einstellungsbedarf an Lehrkräften zum Schuljahresbeginn 2026/27 ist und wie viele Bewerbungen vorliegen. Die Senatsverwaltung verweigert konkrete...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat, wie viele umweltbezogene Ordnungswidrigkeiten (etwa illegale Abfallentsorgung, Verstöße gegen Natur- und Baumschutz oder Lärmschutz) in den letzten drei Jahren in...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Deutschlandticket zum Leittarif im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu machen. Teurere Zeitkarten und Abos sollen nur bleiben, wenn sie einen klar erkennbaren...
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn wollte wissen, was bei dem umstrittenen „Arbeitstreffen“ am 20. August 2024 geschah, bei dem Regierender Bürgermeister Kai Wegner den späteren Staatssekretär Matthias Hundt...
Die Linke-Abgeordneten Brychcy und Kittler fragten den Senat, wie viele Erzieher*innen-Stellen an Berliner Schulen zum Schuljahr 2026/27 unbesetzt sind und wie er gegen den Personalmangel im Ganztag vorgeht. Konkrete...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte nach dem Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege für 2024 und 2025. Die Antwort zeigt: Zum 31.12.2025 wurden 159.849 Kinder unter sieben Jahren betreut, rund 4.517 weniger...
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar fragte den Senat nach Anzahl, Kapazität und Auslastung der Geflüchteten-Unterkünfte in Berlin. Die Antwort: Zum Stichtag 1. Juli 2026 sind 128 Unterkünfte in Betrieb – 30...
Der Linke-Abgeordnete Michael Efler wollte wissen, wann und auf welcher rechtlichen Grundlage Finanzsenator Stefan Evers die Investitionsbank Berlin (IBB) mit einer Finanzierbarkeitsberechnung für eine Bebauung des...