Senat: Keine berlinweite Übersicht über Umwelt-Verstöße

Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat, wie viele umweltbezogene Ordnungswidrigkeiten (etwa illegale Abfallentsorgung, Verstöße gegen Natur- und Baumschutz oder Lärmschutz) in den letzten drei Jahren in Berlin registriert wurden. Die Antwort offenbart eine große Lücke: Eine berlinweite Auswertung ist gar nicht möglich, weil die Bezirksämter mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten und keine einheitlichen Statistiken führen. Nur für Charlottenburg-Wilmersdorf liegen Zahlen vor: Beim Thema Abfall gingen 2023 rund 237, 2024 rund 147 und 2025 rund 168 Beschwerden ein, beim Natur- und Baumschutz wurden jährlich rund 69 bis 75 Fälle bearbeitet. Die Einnahmen aus Geldbußen lagen pro Jahr zwischen etwa 19.200 und 21.350 Euro. Eingestellte Verfahren werden zwar (etwa 12 bis 17 Fälle pro Jahr im Naturschutz) gezählt, die Gründe dafür aber statistisch nicht festgehalten. Für Bürger*innen heißt das: Es gibt keine verlässliche Grundlage, um zu beurteilen, wie konsequent der Bezirk oder Berlin insgesamt gegen Umweltverstöße vorgeht.