Fernbus-Kontrollen: Polizei kann ausländische Prüfnachweise nicht prüfen

Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie sicher ausländisch zugelassene Fernbusse in Berlin sind und wie häufig sie kontrolliert werden. Die Innenverwaltung antwortet: Zwischen Januar 2022 und Juni 2026 hat die Polizei Berlin 1.793 Kraftomnibusse kontrolliert, davon 211 mit ausländischer Zulassung. Dabei wurden 544 technische Mängel festgestellt, am häufigsten an Beleuchtung und Elektrik (106 Fälle), an Bremsen (58) sowie an Achsen, Rädern und Reifen (39). In 118 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt, sechs Mal wurde eine Sicherheitsleistung erhoben. Brisant ist die Aussage zu Frage 4: Die Polizei hat keine technischen Zugänge, um die Gültigkeit und Echtheit technischer Prüfunterlagen ausländischer Busse zu überprüfen – ein elektronischer Datenaustausch mit den Zulassungsstaaten besteht nicht.