Berlin: 1.706 offene Mietwucher-Verfahren, kaum Bußgelder

Die Linke fragte, wie Berlin Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. Seit November 2024 wurden 4.744 Verfahren eröffnet, davon 3.038 wieder eingestellt – 1.706 sind noch offen. Trotzdem gibt es kaum Konsequenzen: Bußgeldbescheide gab es nur in Friedrichshain-Kreuzberg, insgesamt 7 über rund 81.600 Euro, von denen erst rund 27.500 Euro gezahlt sind. Berlinweit sind nur zwei Verfahren vor Gericht anhängig. Der Senat hat 19 Stellen (E10) geschaffen und zunächst zwölf Regierungsinspektor*innen in die Bezirke abgeordnet, befristet bis Ende 2027.