Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte nach der Höhe der Steuerrückstände im Land Berlin. Die Antwort: Zum 30. Juni 2026 sind 866,9 Millionen Euro an Steuern fällig und nicht bezahlt (echte Rückstände),...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte nach der Höhe der Steuerrückstände im Land Berlin. Die Antwort: Zum 30. Juni 2026 sind 866,9 Millionen Euro an Steuern fällig und nicht bezahlt (echte Rückstände),...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte den Senat, wie die Siedlung Mäckeritzwiesen künftig an die Flughafenstraße angebunden wird und was rund um die Tegeler Stadtheide geplant ist. Die Antwort: Ein Zugang über den...
Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt Reinickendorf wissen, wie sich der Verkehr an den Dialog-Displays in der Miraustraße entwickelt. Die Geräte stehen im Bereich der Borsigwalder Grundschule, erfassen aber nur die...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragt, ob die Eigentümer in der Siedlung 'Im Hufenschlag' und der Pannwitz Straße beim Planfeststellungsverfahren zum zweiten Zugang des S-Bahnhofs Eichborndamm persönlich beteiligt...
Die Linke fragte, wie Berlin Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. Seit November 2024 wurden 4.744 Verfahren eröffnet, davon 3.038 wieder eingestellt – 1.706 sind noch offen. Trotzdem gibt es kaum...
Die Linke-Abgeordneten Brychcy und Kittler fragten den Senat, wie viele Erzieher*innen-Stellen an Berliner Schulen zum Schuljahr 2026/27 unbesetzt sind und wie er gegen den Personalmangel im Ganztag vorgeht. Konkrete...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat, wie viele umweltbezogene Ordnungswidrigkeiten (etwa illegale Abfallentsorgung, Verstöße gegen Natur- und Baumschutz oder Lärmschutz) in den letzten drei Jahren in...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte nach dem Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege für 2024 und 2025. Die Antwort zeigt: Zum 31.12.2025 wurden 159.849 Kinder unter sieben Jahren betreut, rund 4.517 weniger...
Die Senatsbildungsverwaltung hat eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King beantwortet: In Berlin sind 225 verbeamtete und 155 angestellte Lehrkräfte seit mindestens einem Jahr krankgeschrieben, insgesamt 380....
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy hat nachgehakt, wie hoch der Einstellungsbedarf an Lehrkräften zum Schuljahresbeginn 2026/27 ist und wie viele Bewerbungen vorliegen. Die Senatsverwaltung verweigert konkrete...
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn wollte wissen, was bei dem umstrittenen „Arbeitstreffen“ am 20. August 2024 geschah, bei dem Regierender Bürgermeister Kai Wegner den späteren Staatssekretär Matthias Hundt...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Deutschlandticket zum Leittarif im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu machen. Teurere Zeitkarten und Abos sollen nur bleiben, wenn sie einen klar erkennbaren...
Die GRÜNE-Abgeordnete Silke Gebel fragte den Senat nach Stand und Gesetzeskonformität der Ausschreibung zur Torstraße in Berlin-Mitte. Antwort: Die Sanierung wurde am 30. Juni 2026 ausgeschrieben, Angebote können bis...
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn fragte den Senat, seit wann der Mangel an Schulplätzen an Integrierten Sekundarschulen (ISS) in Steglitz-Zehlendorf bekannt ist. Die Antwort zeigt: Das Schulplatz-Monitoring...
Der Linke-Abgeordnete Michael Efler wollte wissen, wann und auf welcher rechtlichen Grundlage Finanzsenator Stefan Evers die Investitionsbank Berlin (IBB) mit einer Finanzierbarkeitsberechnung für eine Bebauung des...
Die CDU fragte nach der Situation der Mieter*innen und Eigentümer*innen in der Cité Guynemer in Tegel. Die Antwort zeigt: In dem 1953/54 erbauten Viertel gibt es 227 Wohnungen, 199 davon gehören der landeseigenen...
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar fragte den Senat nach Anzahl, Kapazität und Auslastung der Geflüchteten-Unterkünfte in Berlin. Die Antwort: Zum Stichtag 1. Juli 2026 sind 128 Unterkünfte in Betrieb – 30...
Die Linke wollte wissen, wie viele Menschen im ersten Halbjahr 2026 aus Berlin abgeschoben wurden. Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres nennt 546 Rückführungen, davon 29 Überstellungen nach der...
Die Linke fragt nach der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin. Antwort: Für die 2025 mögliche Basiskorrektur bei Härtefällen wurden bislang keine Anträge gestellt. Die Zusage zur Basiskorrektur gilt für 2025 und...
Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold fragten, welche öffentlichen Flächen in Lichtenberg seit 2023 entsiegelt wurden und was geplant ist. Die Antwort listet konkrete Maßnahmen: rund 1.500...