Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff fragte nach den behördlichen Durchsuchungen und dem Genehmigungsstand der schwimmenden Anlage „Spreearche“ in Friedrichshagen. Am 19. Juni 2026 kontrollierten Wasserschutzpolizei,...
Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff fragte nach den behördlichen Durchsuchungen und dem Genehmigungsstand der schwimmenden Anlage „Spreearche“ in Friedrichshagen. Am 19. Juni 2026 kontrollierten Wasserschutzpolizei,...
Das Bezirksamt Pankow hat seine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren "Neues Stadtquartier Blankenburger Süden" zwischen den Ortskernen Blankenburg und Heinersdorf beschlossen. Wegen der engen Frist...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte, wie viele Kinder mit Behinderungen in Berliner Kitas und Tagespflegestellen gefördert werden und wie hoch der inklusive Versorgungsgrad ist. Die Senatsverwaltung für...
Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal fragte den Senat, auf welcher Rechtsgrundlage der nördliche Michaelkirchplatz umgebaut und die Durchfahrt zwischen Michaelkirchstraße und Michaelkirchplatz gesperrt wird. Das...
Auf Antrag der Linksfraktion (mit Grünen und SPD) hat die BVV Pankow das Bezirksamt 2023 beauftragt, die Sichtbarkeit queerer Vielfalt im Bezirk zu erhöhen — angenommen mit 36 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen. Der jetzt...
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt 2024 beauftragt, ein Verkehrskonzept gegen den Durchgangsverkehr in Französisch-Buchholz zu erstellen – mit konkreten Vorschlägen wie Diagonalsperren, Tempo 30 und Einbahnstraßen in...
Das Bezirksamt Mitte will das leerstehende ehemalige Karstadt-Warenhaus am Leopoldplatz (Müllerstraße 25, 1. Obergeschoss) voraussichtlich vom 30. Juni 2027 bis 30. Juni 2030 für Kultur, Bildung und Nachbarschaft...
Auf Antrag von Volt und SPD hatte die BVV im März 2026 beschlossen, dass das Bezirksamt ein Handbuch zum Katastrophenschutz und zur Selbsthilfe erstellt. Der jetzt vorgelegte erste Zwischenbericht zeigt: Statt eines...
Die CDU-Fraktion fragt, warum im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ein Kunstrasenplatz statt der bestehenden Naturrasenwiese geplant ist. Der Senat antwortet, dass Kunstrasen wegen höherer Nutzungsdichte und niedrigerer...
Der Linken-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte den Senat, welche Zukunft das denkmalgeschützte Magnus-Haus am Kupfergraben hat. Die Antwort: Das Grundstück gehört nicht dem Land Berlin, daher entscheidet der Senat...
Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff fragte den Senat, wie mit sogenannten Schrottbooten in Berliner Gewässern umgegangen wird und welchen Stellenwert der Wassertourismus hat. Die letzten beiden Bergungen fanden im Juni...
Die CDU-Abgeordnete Dr. Claudia Wein fragte, warum sich die Gerüsterrichtung am Rathaus Steglitz verzögert und worauf die Anforderungen der BVG beruhen. Die BVG verlangt vor ihrer Zustimmung statische Nachweise, weil...
Die CDU-Abgeordnete Lilia Usik fragte nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens 11-161VE in Berlin-Lichtenberg. Laut Bezirksantwort sollen auf den Grundstücken Rienzistraße 3 bis 7 und Tannhäuserstraße 12 rund 250...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker wollte wissen, ob ein privater Investor beim Grundstückstausch am Humboldthain Club (Hochstraße 46) ein "Geschenk" vom Land Berlin erhielt. Laut Senatsantwort beschloss das...
Nach drei Jahren Förderprogramm 'Junges Wohnen' sind bei der Senatsverwaltung 32 Anträge eingegangen: 14 wurden bewilligt, 3 abgelehnt, 4 zurückgezogen, der Rest ist noch in Prüfung. Konkret gefördert sind bislang...
Die Linke fragte nach dem Stand des lange angekündigten Mietenscans. Der Senat hat ein externes Unternehmen beauftragt; seit 1. Juni 2026 werden Wohnungsinserate auf überhöhte Mieten geprüft. Von 4.539 geprüften...
Die GRÜNEN-Abgeordneten fragten, welche Folgen es hat, dass der Bund die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt hat. Der Senat antwortet: Für private Arbeitgeber*innen gilt...
Die CDU fragte nach dem Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-51 VE „Müggellandstraße“ in Treptow-Köpenick. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt: Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange...
Die Grünen-Abgeordneten Kapek und Hassepaß fragten, wie sich die Hitzetage vom 26. bis 28. Juni 2026 mit rund 40 °C auf den Berliner Nahverkehr auswirkten. Die Antwort: Bei der BVG blieben die Anlagen weitgehend...
Das Bezirksamt Spandau plant die Gründung einer neuen Grundschule zum 1. August 2026. Die Schule soll am Standort Heerstraße 580 entstehen. Bevor die Schule an den Start gehen kann, müssen noch der Bezirksschulbeirat...