Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft fragte, welche psychosozialen Hilfen Ersthelfenden nach Terroranschlägen, Amoktaten oder Großschadensereignissen in Berlin zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Inneres und...
Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft fragte, welche psychosozialen Hilfen Ersthelfenden nach Terroranschlägen, Amoktaten oder Großschadensereignissen in Berlin zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Inneres und...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragte, welche baulichen Schutzmaßnahmen gegen Anschläge mit Fahrzeugen auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Veranstaltungen seit 2015 beschafft wurden und was sie gekostet...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte den Senat, wie viele Verfahren zu geschlechtsverändernden Operationen an inter* Kindern es in Berlin gibt. Die Antwort: Seit 2022 wurden 15 Verfahren nach §1631e BGB...
Die AfD-Fraktion hat in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag mit dem Titel 'Ausblick genießen statt enttäuscht herumstehen' eingereicht. Der Antrag wurde in der Vorberatung zweimal vertagt, eine inhaltliche...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat, wie es um den Uferschutz und das Berliner Röhrichtschutzprogramm steht. Die Antwort listet zahlreiche Uferbefestigungs-Projekte an Spree, Dahme, Havel und Müggelsee...
Die degewo will die Müllabwurfanlagen in den Häusern Märkische Allee 116-120 schließen, weil sie die Brandschutz- und Bauanforderungen nicht mehr erfüllen. Ursprünglich war die Schließung früher geplant, verschiebt...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragt, wer die Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention begleitet und wie Betroffene beteiligt werden. Die Antwort listet das Lenkungsgremium auf: neun...
Die AfD-Fraktion fragt nach den Bauverzögerungen beim geplanten Schulneubau am Ostpreußendamm 108 und der Auslagerung zweier siebter Klassen an ein Oberstufenzentrum. Die Antwort der Senatsverwaltung: Der Baubeginn...
Die Linken-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte den Senat, welche Träger in Berlin Täter:innenarbeit gegen häusliche Gewalt anbieten und wie sie finanziert sind. Die Antwort listet vier geförderte Träger...
Der Senat bewertet die Empfehlungen des Berliner Beirats für Familienfragen aus dem Familienbericht 2025, der auf Beteiligungsformaten mit Familien zwischen 2022 und 2024 basiert. Der Bericht behandelt fünf...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Oda Hassepaß und Antje Kapek fragen, ob der geplante Rückbau des Radwegs an der Kantstraße rechtmäßig abläuft. Die Senatsverwaltung antwortet, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Entwurf für eine zweite Dienstrechtsreform vor. Kernpunkte: Ärztliche Eignungsuntersuchungen vor der Verbeamtung sollen vereinfacht und die Zentrale Medizinische Gutachtenstelle...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte den Senat, wie das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den starken Eichenprozessionsspinner-Befall im Volkspark Jungfernheide vorgeht. Laut Antwort saugen beauftragte...
In einem Seniorenwohnhaus in der Veitstraße 6/6A in Reinickendorf starben zwei Bewohner nach einer Legionellen-Infektion im Trinkwasser, weitere Senior*innen erkrankten. Bereits am 23. Februar 2026 wies das...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus das Struktur- und Nutzungskonzept für das Neue Stadtquartier „Dreieck Späthsfelde“ in Treptow-Köpenick zur Kenntnisnahme vor. Geplant sind mindestens 2.500 Wohnungen, ein...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte, wie viele Betriebsprüfungen die Berliner Finanzämter im ersten Halbjahr 2026 durchgeführt haben und welche Erträge sie brachten. Die Antwort: Insgesamt wurden 412...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker wollte wissen, wie sich die Fernwärmepreise in Berlin entwickeln und ob Fernwärme wirklich die günstigste Wärmeversorgung ist. Der Senat erklärt, er habe keine Daten zu den...
Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal fragte, wie viel öffentliche Förderung der Verein Flussbad e.V. erhalten hat und wie der Senat die Wasserqualität der Spree bewertet. Die Antwort zeigt: Von 2012 bis Ende 2025 flossen...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wollte wissen, wie viele Steuerprüfungen es bei Berliner Einkommensmillionär*innen gibt und was sie einbringen. Die Antwort: Im ersten Halbjahr 2026 fanden nur 24...
Der Linken-Abgeordnete Michael Efler wollte wissen, ob die Wohnhäuser Beermannstraße 16 und 18 für den 17. Bauabschnitt der A100 abgerissen werden müssen. Die Antwort der Senatsverwaltung fällt fast durchgehend...