Die BVV Pankow hatte 2021 einen städtebaulichen Rahmenplan für Blankenburg gefordert. Der 11. Zwischenbericht des Bezirksamts meldet, dass das Abschlussforum der Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Dort wurden die...
Die BVV Pankow hatte 2021 einen städtebaulichen Rahmenplan für Blankenburg gefordert. Der 11. Zwischenbericht des Bezirksamts meldet, dass das Abschlussforum der Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Dort wurden die...
Die BVV Pankow hatte 2019 gefordert, einen besseren Gleisanschluss für das Gewerbegebiet Pankow-Nord durchzusetzen. Der 14. Zwischenbericht des Bezirksamts informiert über den aktuellen Stand: Die Rahmenplanung für...
Die BVV Pankow hat den vierten Zwischenbericht zur Rahmenplanung Karow zur Kenntnis genommen. Ursprünglich hatte die CDU 2021 gefordert, dass der Bezirk die Anwohner*innen aktiv einbezieht und die...
Die BVV Pankow hatte 2018 gefordert, dass das Bezirksamt bestimmte Ziele für das neue Quartier Blankenburger Süden vertritt – etwa Wohnungsbau nur im Kerngebiet, kein Bauen auf Kleingärten, eine schienengebundene...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt im Dezember 2025 aufgefordert, sich für sozialverträgliche Eintrittspreise am Weißen See einzusetzen. Im ersten Zwischenbericht teilt das Bezirksamt mit, dass es dazu mit dem...
Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag eingereicht, damit der öffentliche Nahverkehr im Bezirk schnellstmöglich und tatsächlich barrierefrei wird – also barrierefreie Zugänge, Aufzüge und...
Die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf will den Vorstadtweg und den Rundweg im Straßenreinigungsverzeichnis in die Klasse C verschieben. Der Antrag wurde in der Vorberatung an den zuständigen Ausschuss überwiesen....
Die CDU-Fraktion hat beantragt, am Wilhelmplatz öffentlich zugängliche Toiletten im Rahmen des Pilotprojekts „Berlin WC Kooperationsprogramm“ einzurichten. Nach einer Vertagung wurde der Antrag in der BVV...
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026 fordert die AfD-Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Reform des Jugendstrafrechts. Konkret soll die Strafmündigkeit von...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt 2024 beauftragt zu prüfen, wie viele Plätze in Wohnprojekten der Bezirk braucht – etwa betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose oder von häuslicher Gewalt bedrohte...
Die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat den Antrag gestellt, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge in der Hanoier Straße und der Arno-Philippsthal-Straße dauerhaft freizuhalten. Ziel ist es, Behinderungen durch parkende...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Holzstelen auf dem Berliner Balkon in Marzahn-Hellersdorf wiederaufzubauen. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Beschlussempfehlung lautete auf...
Ein Anwohner fragt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zum geplanten Abriss und Neubau am Feldberger Ring 5. Die dortige Bowlingbahn mit Gaststätte wurde nach der Kündigung des Mietvertrags durch die Schwarz Gruppe...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Oda Hassepaß fragte, welche Maßnahmen 2026 für sichere Schulwege geplant sind und wo Tempo 30 vor Schulen angeordnet wurde. Der Senat antwortet: Die Bezirke sind für Schulwegsicherheit...
Die CDU-Fraktion fragte den Senat, wie viele Parkausnahmegenehmigungen für pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste in den Berliner Bezirken beantragt, bewilligt und abgelehnt werden. Die Antwort zeigt: Eine...
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke fragte nach der Entwicklung der Gastronomie in Lichtenberg während und nach der Corona-Pandemie sowie nach Förderstrategien. Die Antwort zeigt: Zwischen 2020 und 2022 gab es 382...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann fragte nach den Ursachen des IT-Ausfalls in der Berliner Justiz am 13./14. Juli 2026. Laut Senatsantwort war ein fehlerhaftes Software-Update im IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen 'Bürgerenergiefonds Berlin' einrichten, der Bürgerenergieprojekte in der frühen Planungsphase unterstützt. Gefördert werden sollen Machbarkeitsstudien, Gutachten,...
Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold wollte wissen, was mit dem leerstehenden ehemaligen HOWOGE-Verwaltungsgebäude in der Ferdinand-Schultze-Straße 71 in Hohenschönhausen passiert. Die Senatsverwaltung für...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte den Senat, wie Kinder in den Berliner Bädern geschützt werden. Die Antwort: Ein schriftlich niedergelegtes Kinderschutzkonzept gibt es bei den Berliner Bäder-Betrieben...