Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte nach dem Stand der Berliner Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und nach beantragten Biozid-Einsätzen in Schutzgebieten. Der Senat antwortet, ihm sei ein Antrag des...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte nach dem Stand der Berliner Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und nach beantragten Biozid-Einsätzen in Schutzgebieten. Der Senat antwortet, ihm sei ein Antrag des...
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller wollte wissen, warum das BVV-Dokumentensystem ALLRIS Suchmaschinen und KI-Zugriffe per robots.txt aussperrt, während das Parlamentssystem Pardok dies nicht tut. Die Senatskanzlei...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz hat nach dem aktuellen Stand der Berliner Jugendhilfeplanung gefragt. Die Antwort zeigt: In den zwölf Bezirken sind 27,7 Vollzeitstellen für Jugendhilfeplanung...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach Zustand, Sanierungen und Nutzbarkeit der Schwimmhalle Kaulsdorf. Laut Senatsverwaltung ist die Halle in gutem Zustand, wesentliche bauliche Mängel sind nicht bekannt...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein wollte wissen, was der dreimonatige Test der drei „mobilen Gärten“ bzw. beweglichen Kühlinseln in Friedrichshain-Kreuzberg kostet. Das Bezirksamt teilt mit: insgesamt 46.053 Euro...
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener fragte den Senat nach dem Stand der Verwendungsnachweise für die umstrittenen 'Projekte von besonderer politischer Bedeutung', die 2025 mit Steuergeld gefördert wurden und...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi fragte nach dem Ermittlungsstand zu den Vorfällen rund um das Spiel Hertha BSC gegen FC Schalke 04 am 17. Januar 2026 im Olympiastadion. Die Polizei hat 47 tatverdächtige...
Die GESOBAU hat das leerstehende frühere Psychiatriegebäude Haus 41 am Brebacher Weg zum 1. April 2026 übernommen. Geplant sind rund 100 Wohnungen, vor allem für Menschen mit Unterstützungsbedarf wie Studierende,...
Die AfD fragte, ob Berlin ein öffentlich einsehbares Register verurteilter Sexualstraftäter einführen könnte. Die Senatsjustizverwaltung antwortet: Ein solches Register würde gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG)...
CDU und SPD haben im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Öffentlichen Bibliotheken Berlins erstmals gesetzlich absichern soll. Das geplante Gesetz legt fest, dass Bibliotheken Teil der...
Der CDU-Abgeordnete Peer Mock-Stümer wollte wissen, warum die Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen bislang nicht besetzt ist. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft,...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach dem Zustand des Sommerbads Humboldthain. Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zeigt: Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken sowie die Verrohrung sind...
Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal hakte nach, weshalb der Senat zuvor angab, keine Anwohnerbeschwerden zur BVG-Endhaltestelle in der Krausenstraße 8-10 zu kennen. Die BVG räumte ein, dass der Senat im Rahmen der...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, wie es um Zustand, Sanierungen und Nutzbarkeit des Stadtbads Wilmersdorf I steht. Die Antwort des Senats zeigt: Seit 2020 wurden rund 1,4 Millionen Euro in...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte den Senat nach dem Zustand und Betrieb des Sommerbads Staaken-West. Die Antwort zeigt: Becken und Umkleiden sind in gutem Zustand, aber Technikgebäude, ehemalige...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach dem Zustand des Sommerbads am Insulaner und nach einem möglichen kostenpflichtigen Umziehen. Die Antwort zeigt: Becken und Einrichtungen sind überwiegend in gutem...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, in welchem Zustand die Schwimmhalle am Anton-Saefkow-Platz ist und ob sie überwiegend als Schul- und Vereinsbad genutzt wird. Die Senatsverwaltung antwortet über...
Der AfD-Abgeordnete Antonín Brousek fragte den Senat, welche Baustellen es auf Berlins Straßen gibt, wie lange sie dauern und wer sie koordiniert. Der Senat verweist für die Detailfragen größtenteils auf umfangreiche...
Die BVV Pankow hatte 2018 gefordert, dass das Bezirksamt bestimmte Ziele für das neue Quartier Blankenburger Süden vertritt – etwa Wohnungsbau nur im Kerngebiet, kein Bauen auf Kleingärten, eine schienengebundene...
Die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat den Antrag gestellt, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge in der Hanoier Straße und der Arno-Philippsthal-Straße dauerhaft freizuhalten. Ziel ist es, Behinderungen durch parkende...