Streit um Fördergeld: Prüfung der Kulturprojekte dauert an

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener fragte den Senat nach dem Stand der Verwendungsnachweise für die umstrittenen 'Projekte von besonderer politischer Bedeutung', die 2025 mit Steuergeld gefördert wurden und Gegenstand des Fördergeld-Untersuchungsausschusses sind. Zum 30. April 2026 lagen acht Nachweise vor (einer zunächst unvollständig), fünf Empfänger erhielten Fristverlängerungen wegen Krankheits- und Personalausfällen, und bis zum 30. Juni 2026 waren zwölf von 13 Nachweisen im Wesentlichen vollständig. Offen ist nur noch der Nachweis der First Music Production GmbH für 'The Nova Exhibition', Frist läuft bis 21. August 2026. Wegen Beanstandungen des Rechnungshofs werden alle Projekte vertieft geprüft, abschließende Ergebnisse und mögliche Rückforderungen stehen noch aus.