Gesetzentwurf: Öffentliche Bibliotheken in Berlin stärken

CDU und SPD haben im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Öffentlichen Bibliotheken Berlins erstmals gesetzlich absichern soll. Das geplante Gesetz legt fest, dass Bibliotheken Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind, allen Menschen offenstehen und Aufgaben wie Bildung, Integration, Medienkompetenz und Zugang zu Information erfüllen. Vorgesehen sind verbindliche Regeln zur Finanzierung und zur Sicherung der Räume der Bezirksbibliotheken, zur Zusammenarbeit im Bibliotheksverbund VÖBB sowie die Einrichtung eines Berliner Bibliotheksbeirats. Auch Statistik, Berichtswesen und eine landesweite Bibliotheksentwicklungsplanung sollen geregelt werden. Ein Beschluss steht noch aus.