Ein CDU-Abgeordneter wollte wissen, wie viele Unterschriften bei den Berliner Volksbegehren 2026 gesammelt, geprüft und wie viele davon ungültig gewertet wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nennt jetzt...
Ein CDU-Abgeordneter wollte wissen, wie viele Unterschriften bei den Berliner Volksbegehren 2026 gesammelt, geprüft und wie viele davon ungültig gewertet wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nennt jetzt...
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar fragte den Senat, wer für Leerstand, Drogenszene und Obdachlosencamps rund um das Nordbahnhof Carré in Berlin-Mitte verantwortlich ist. Die Antwort liefert konkrete Zahlen: Der...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Linke) fragte nach dem Stand auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf, wo seit 2024 ein Bauvorhaben mit Supermarkt, Gewerbe, Arztpraxen und Boardinghouse genehmigt...
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke fragte den Senat, wie er steigende Mieten in Berlin und Lichtenberg begrenzen will und wie hoch der Sozialwohnungsanteil in Lichtenberg ist. Der Senat verweist auf den geförderten...
Die Linke fragte nach den Entwicklungsabsichten für fünf Grundstücke in Marzahn-Hellersdorf und dem Stand von fünf Bebauungsplanverfahren. Die Antwort: Vier der Flächen gelten weiter als Wohnungsbaupotenzial, nur die...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg erkundigt sich nach dem aktuellen Stand auf dem ehemaligen BImA-Grundstück an der Landsberger Allee 378 / Alten Rhinstraße / Pyramidenring. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf...
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn fragt, ob Verkehrsstaatssekretär Arne Herz am 5. August 2026 an der Filandastraße mit CDU-Vertretern gesprochen hat. Die Senatsverwaltung bestätigt den Termin: Herz habe mit dem...
Die Bezirke, die Senatsverwaltung für Kultur und die Senatsverwaltung für Finanzen verlängern die gemeinsame Zielvereinbarung für die Öffentlichen Bibliotheken bis zum 31. Dezember 2027. Ziel bleibt, die Bibliotheken...
Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler fragte den Senat, wie Berlin die neuen Aktenaufbewahrungsfristen nach § 9b SGB VIII umsetzt. Kern der Antwort: Erziehungshilfe-, Eingliederungshilfe-, Heim- und...
Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld fragte, warum einzelne Bezirksämter die schulzahnärztlichen Reihenuntersuchungen von den Schulen in die Dienststellen der Zahnärztlichen Dienste verlegen. Die Senatsverwaltung...
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller wollte wissen, warum das BVV-Dokumentensystem ALLRIS Suchmaschinen und KI-Zugriffe per robots.txt aussperrt, während das Parlamentssystem Pardok dies nicht tut. Die Senatskanzlei...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein fragte nach antisemitischen Straftaten und Ermittlungsverfahren in Berlin im ersten Halbjahr 2026. Die Polizei Berlin kann dazu keine Zahlen nennen: Das neue bundesweite System...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie die Schulaufsicht auf die Kündigung von drei Schulverträgen an der Rudolf-Steiner-Schule Berlin zum 28. Februar 2026 reagiert hat. Die Senatsbildungsverwaltung antwortet: Die...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 9-108 E für das Gewerbeareal südlich der Wendenschloßstraße im Ortsteil Köpenick offiziell eingeleitet. Die...
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Walter fragt nach dem Stand des Gewobag-Innovationsprojekts Bülow90. Die landeseigene Gewobag antwortet: Das Projekt ist in der Bauphase, die Fertigstellung ist für das 2. Quartal 2027...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz hat nach dem aktuellen Stand der Berliner Jugendhilfeplanung gefragt. Die Antwort zeigt: In den zwölf Bezirken sind 27,7 Vollzeitstellen für Jugendhilfeplanung...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte den Senat nach Altersstruktur, Teilzeit und Ruhestandsabgängen beim Berliner Lehrpersonal. Die Antwort zeigt: Zum Stichtag 1. November 2025 sind 13.269 Lehrkräfte an öffentlichen...
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke wollte wissen, wie sich die Kriminalität in Lichtenberg entwickelt und welche Delikte dominieren. Die Senatsverwaltung für Inneres legt dazu die polizeiliche Statistik vor: 2024 wurden...
Die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig fragte den Senat nach dem Stand der Planungen für das Theater des Westens. Der Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber Stage Entertainment läuft voraussichtlich Ende 2027 aus; die...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte nach dem Stand der Berliner Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und nach beantragten Biozid-Einsätzen in Schutzgebieten. Der Senat antwortet, ihm sei ein Antrag des...