Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte den Senat nach dem Sanierungsbedarf aller Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Berliner Bezirken. Die Antwort fällt dürftig aus: Mehrere Bezirke – darunter...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte den Senat nach dem Sanierungsbedarf aller Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Berliner Bezirken. Die Antwort fällt dürftig aus: Mehrere Bezirke – darunter...
Der Bezirk Pankow will die zweite Stufe des Kiezblocks im Komponistenviertel umsetzen und zusätzlich Diagonalsperren in der Herbert-Baum-Straße errichten. Grund sind wiederholte Verstöße von Autofahrenden gegen die...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum die BSR seit Mitte Juli 2026 die Müllbehälter im Grünzug zwischen Halemweg und Popitzweg in Charlottenburg-Nord nicht mehr regelmäßig leert. Die BSR begründet dies mit dem starken...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat, wie stark Berlin von den geplanten Wohngeld-Kürzungen des Bundes betroffen ist. Die Antwort: 2025 bezogen 57.392 Berliner Haushalte Wohngeld – die größte...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD über frühzeitige Deradikalisierung und Gewaltprävention diskutiert. Anlass war der Terroranschlag auf den CSD. CDU und SPD verwiesen...
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar fragte, wie das Landesdemokratiezentrum Berlin seit Bestehen finanziert wird und welche NGOs gefördert werden. Die Antwort zeigt: Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ flossen...
Bei einem erheblichen Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz in der Nacht zum 14. August 2026 wurden die Senatsverwaltungen SenMVKU und SenStadt vorsorglich vom Netz genommen. Der IKT-Notfallstab wurde aktiviert,...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat am 24. August 2026 mit Expert*innen über die Investitionsplanung 2026 bis 2029 für die Berliner Hochschulen beraten. Im Mittelpunkt stand der immense Sanierungsstau von...
Am Abend des 14. August 2026 wurde ein erheblicher Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz festgestellt. Die Senatsverwaltungen SenMVKU und SenStadt wurden vorsorglich vom Netz genommen, ein IKT-Notfallstab aktiviert...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die schlechten Sichtbeziehungen an der Kreuzung Nesselweg/Schönhauser Straße verbessern. Die BVV Pankow hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen und das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt an der Oderbruchstraße Ecke Landsberger Allee Maßnahmen prüft und umsetzt, damit sich auf dem Gehweg nach Regenfällen keine großen Pfützen mehr bilden. Der...
Die Abgeordneten Silke Gebel (Grüne) und Elke Breitenbach (Linke) fragten den Senat nach aktuellen Zahlen zur Organspende in Berlin und nach Strategien zur Steigerung. Die Antwort zeigt einen deutlichen Rückgang: 2025...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, den Mittelstreifen der Grellstraße zwischen Greifswalder Straße und Hosemannstraße zu begrünen. Geplant sind die Aussaat von bodenverbessernden, insektenfreundlichen...
Die CDU-Fraktion Pankow hat gefordert, dass das Bezirksamt an stark vermüllten Orten im östlichen Prenzlauer Berg gut sichtbare, mehrsprachige Hinweisschilder aufstellt. Diese sollen ausdrücklich auf die rechtlichen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Verkehrssicherheit in der Hadlichstraße zu erhöhen. Konkret soll das Bezirksamt prüfen, ob der Abschnitt zwischen Hadlichstraße 20 und der Damerowstraße als Einbahnstraße in...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat auf Antrag von CDU und SPD Experten zu der Frage angehört, wie Berlin als Standort für die Lebensmittelbranche gestärkt werden kann. Laut SPD ist die Berliner...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat in einer öffentlichen Anhörung über die Investitionsplanung 2024–2028 für die Berliner Hochschulen beraten. Geladen waren die Präsidentin der Humboldt-Universität, die...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragte nach der Entwicklung der Personalausgaben und des Personalbestands des Landes Berlin für 2024 und 2025. Die Antwort zeigt: Die Personalausgaben stiegen von 11,70...
Die CDU-Fraktion wollte die Fahrradstraße Hufelandstraße nachhaltig ausgestalten. Die BVV Pankow hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen. Konkret soll die Fahrradstraße auf Höhe der Hausnummern 47 bis 51 zur Straße...
Die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf beantragt, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für mehr Verkehrssicherheit im Wilhelmsmühlenweg einsetzt. Konkret gefordert werden ein durchgängiges Tempolimit...