Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Berliner Senat auf, im Bundesrat eine Initiative für eine bessere psychische Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen zu starten. Konkret soll sich Berlin dafür...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Berliner Senat auf, im Bundesrat eine Initiative für eine bessere psychische Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen zu starten. Konkret soll sich Berlin dafür...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann fragte den Senat, wie stark Berliner Behörden, landeseigene Betriebe und die Sparkasse noch auf die veraltete Programmiersprache COBOL setzen und wie der Fachkräftemangel dort...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum die BSR seit Mitte Juli 2026 die Müllbehälter im Grünzug zwischen Halemweg und Popitzweg in Charlottenburg-Nord nicht mehr regelmäßig leert. Die BSR begründet dies mit dem starken...
Der Bezirk Pankow will die zweite Stufe des Kiezblocks im Komponistenviertel umsetzen und zusätzlich Diagonalsperren in der Herbert-Baum-Straße errichten. Grund sind wiederholte Verstöße von Autofahrenden gegen die...
Die BVV Pankow hatte 2022 gefordert zu prüfen, ob an der Ecke Mühlenstraße/Maximilianstraße eine Gedenktafel für Opfer geschlechtsbezogener Gewalt errichtet werden kann. Im fünften Zwischenbericht teilt das Bezirksamt...
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im selbstverwalteten Zentrum AJZ Kita/La Casa in Hellersdorf fragte die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht, ob der Trägerverein KuDePo e. V. öffentliche Gelder erhält. Die...
Das Bezirksamt legt den 6. Zwischenbericht zum Schulbau, zur Schulentwicklungsplanung und zur Sportentwicklungsplanung vor. Für alle Schulbaumaßnahmen gibt es erstmals eine objektbezogene Liste mit Planungsstand,...
Die CDU im Abgeordnetenhaus wollte wissen, was mit der stillgelegten Plansche und dem Notbrunnen am geplanten Standort der Drehscheibenschule in Lichtenberg passiert. Die Antwort: Die Plansche gehört dem Bezirksamt...
Das Bezirksamt Pankow hat die technische Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Grundlage ist das bereits beschlossene Investitionsprogramm 2025 bis 2029 samt...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über erneute Verzögerungen bei der Grundinstandsetzung des denkmalgeschützten Amtshauses Buchholz. Ursache war der langfristige krankheitsbedingte Ausfall der Projektleitung; seit Mai...
Seit Mai 2023 ist im Pankower Komponistenviertel die erste Stufe des Kiezblocks umgesetzt: Ein System von Einbahnstraßen verhindert das Durchqueren des Viertels, das Kfz-Aufkommen ist nachweislich gesunken. Weil sich...
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat beantragt, die Verkehrssicherheit für Kinder vor dem MACHmit! Museum und der Grundschule im Eliashof zu verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dort Drängelgitter oder...
Die BVV Pankow hat einen Antrag der Grünen beschlossen: Das Bezirksamt soll prüfen, ob ein telefonischer Dolmetschdienst – wie ihn das Bezirksamt Mitte seit 2016 nutzt – die Verständigung in Bürgerämtern sowie im...
Im Arnimkiez in Pankow soll der Verkehr beruhigt werden: Geplant sind Einbahnstraßen, eine neue Parkordnung, eine Fahrradzone und eine Sackgasse in der Paul-Robeson-Straße. Die Linksfraktion fordert, dass das...
Auf Antrag von SPD und Grünen hatte die BVV Pankow 2022 das Bezirksamt ersucht, eine Zukunftswerkstatt für die UNESCO-Wohnstadt Carl Legien einzuberufen, um städtebauliche Leitlinien für Denkmalschutz und...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt Pankow auf, die Verkehrs- und Schulwegsicherheit rund um die Straße 52 zu verbessern. Geprüft und schrittweise umgesetzt werden sollen versetzte Fahrbahneinengungen, Begrünung...
Die Linksfraktion Pankow fordert das Bezirksamt auf, auslaufende Nutzungsverträge von Sportvereinen nicht automatisch zu verlängern, bei denen es Hinweise auf Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen gab. Vor einer...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte den Senat nach dem Sanierungsbedarf aller Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Berliner Bezirken. Die Antwort fällt dürftig aus: Mehrere Bezirke – darunter...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt Pankow gemeinsam mit dem Senat Fördermittel aus dem KfW-Programm 432 für die energetische Quartierssanierung beantragt. Das Land Berlin soll die Kofinanzierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt Pankow auf, gemeinsam mit dem Senat zu prüfen, wie rollstuhlgerechte ASOG-Unterkünfte im Bezirk bedarfsgerecht ausgebaut werden können. Untersucht werden soll,...