Pankow soll Verträge mit rechtsextremen Sportvereinen prüfen

Die Linksfraktion Pankow fordert das Bezirksamt auf, auslaufende Nutzungsverträge von Sportvereinen nicht automatisch zu verlängern, bei denen es Hinweise auf Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen gab. Vor einer weiteren Überlassung von Sportflächen soll geprüft werden, ob Vertragstreue, tatsächliche Auslastung, Nutzungsvorschriften und öffentliches Interesse noch erfüllt sind. Bei Verstößen soll das Amt alle verwaltungsrechtlichen Mittel ausschöpfen, notfalls kündigen und die Flächen nach geltenden Grundsätzen neu vergeben. Frei werdende Nutzungszeiten sollen öffentlich im Pankower Sportstättenportal ausgewiesen werden, und die BVV soll über die Prüfergebnisse berichtet bekommen. Die BVV hat den Antrag ohne Änderungen angenommen; Hintergrund sind erneute Beobachtungen von Rechtsextremen auf der Sportanlage Rennbahnstraße und im Kissingenstadion.