Prävention gegen Radikalisierung nach CSD-Anschlag beraten

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD über frühzeitige Deradikalisierung und Gewaltprävention diskutiert. Anlass war der Terroranschlag auf den CSD. CDU und SPD verwiesen auf bestehende Angebote wie die Landeskommission gegen Gewalt und das Landesprogramm Radikalisierungsprävention sowie auf ausgebauten Verfassungsschutz und Zentralstellen für Hasskriminalität. Die SPD betonte, Prävention, Intervention und Repression müssten zusammenwirken, und wollte prüfen, wo frühere Kürzungen bei Präventionsprogrammen geschadet haben. Konkrete Beschlüsse oder neue Maßnahmen wurden in der Sitzung nicht gefasst; die Beratung dauert an.