Antisemitische Straftaten: Polizei kann 2026 keine Fallzahlen liefern

Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein fragte nach antisemitischen Straftaten und Ermittlungsverfahren in Berlin im ersten Halbjahr 2026. Die Polizei Berlin kann dazu keine Zahlen nennen: Das neue bundesweite System PIAV-S PMK läuft seit 1. Juni 2026, liefert aber aus technischen Gründen keine belastbaren Fallzahlen für 2026 — eine Übergangslösung wird erst noch gebaut, die Veröffentlichung verzögert sich. Konkrete Zahlen kommen nur von den Staatsanwaltschaften: Dort wurden 229 Verfahren unter der Klasse SAH und 470 unter der neu eingeführten Klasse WSAH eröffnet, zusammen 699. Viele Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt oder verbunden; bislang gibt es nur eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung und drei Geldstrafen (noch nicht rechtskräftig). Der neue Zusatzschlüssel WSAH war nötig, weil die alte SAH-Klasse nur bei gleichzeitiger Einstufung als Hass- oder Rechtsdelikt erfasst wurde und antisemitische Taten nach der IHRA-Definition dadurch durchs Raster fielen.