Neuer Medien-Staatsvertrag: Aufsicht über KI und politische Werbung

Der Berliner Senat informiert das Abgeordnetenhaus über den geplanten Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag). Kern der Regelungen ist die Umsetzung europäischer Vorgaben: des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, der Verordnung zur Transparenz politischer Werbung und der KI-Verordnung. Die Landesmedienanstalten erhalten neue Zuständigkeiten für die Aufsicht über diese Pflichten, außerdem werden Regeln für den Einsatz von KI-Werkzeugen durch die Medienaufsicht selbst geschaffen. Der Entwurf wurde öffentlich angehört und bei der EU-Kommission notifiziert; die Länder wollen den Vertrag bis spätestens Januar 2027 unterzeichnen. Für Bürger*innen bedeutet das mehr Transparenz bei politischer Werbung und verbindliche Aufsicht über KI-Einsatz und Medienvielfalt im digitalen Raum.