Der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit legt den zweiten Umsetzungsbericht des bezirklichen Aktionsplans gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit vor. Der Bericht dokumentiert die Fortschritte und Maßnahmen, die...
Der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit legt den zweiten Umsetzungsbericht des bezirklichen Aktionsplans gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit vor. Der Bericht dokumentiert die Fortschritte und Maßnahmen, die...
Die Linke fragt, warum das 2018 gestartete Berliner Lehramt-Stipendium (BerLS) für Quereinsteiger*innen in den Master-Studiengängen eingestellt wurde. Der Senat erläutert die Bedingungen: 500 Euro brutto monatlich für...
Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf fragte den Senat, welche Möglichkeiten Berlin hat, den Ausbau von Straßen-, U- und S-Bahn zu finanzieren und ob ein Projekt bei einem Nutzen-Kosten-Wert unter 1 endgültig scheitert. Der...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau wollte wissen, wie viele Bußgeldverfahren wegen illegaler Müllablagerungen in Treptow-Köpenick laufen und welche Einnahmen daraus entstehen. Die Antwort: Zwischen 1. Januar und...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Leschewitz wollte wissen, ob das Land Berlin, die Berliner Forsten und die Stiftung Naturschutz Berlin Mittel aus dem Bundesprogramm KlimaWildnis beantragen dürfen. Die Antwort: Für die...
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantwortete Senator Christian Gaebler mehrere Fragen. Nach dem Hackerangriff auf die Stadtentwicklungsverwaltung können die Bezirke ihre Wohngeld-Fachverfahren...
Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal wollte wissen, wie sich die Sicherheitslage am Alexanderplatz entwickelt hat – der Senat liefert konkrete Zahlen: 5.714 registrierte Straftaten im Jahr 2025 und 3.308 bis Ende August...
Die Linke fragt, ob das Kostenrisiko bei Prüfungsstreitigkeiten einkommensschwache Studierende davon abhält, sich gegen schlechte Bewertungen zu wehren. Die Antwort zeigt: Ein Widerspruchsverfahren gegen...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wollte wissen, wie pünktlich, zuverlässig und leistungsfähig die Berliner U-Bahnlinien seit Januar 2023 sind. Die Senatsverwaltung verweist bei den meisten Kennzahlen auf Anlagen und...
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fragte nach Belegung, Betreiber, Wachschutz und Polizeieinsätzen rund um die Hochhäuser Hellersdorfer Straße 171/173 („Rhin Towers“), wo Anwohner*innen über Vermüllung, Ratten,...
Die GRÜNE-Abgeordneten Wahlen und Schmidberger fragten nach dem Stand des barrierefreien Ausbaus des U-Bahnhofs Gneisenaustraße. Die BVG antwortet: Der Aufzug ist seit März 2023 im Bau, geht aber erst im vierten...
Die CDU-Abgeordnete Dr. Claudia Wein fragte den Senat, ob das Steglitzer Zentrum mit A 104, S-Bahnhof Rathaus Steglitz und Hermann-Ehlers-Platz Standort der Internationalen Bauausstellung (IBA) Berlin 2034–37 wird....
Die Grünen-Abgeordnete Catrin Wahlen fragte nach Entwicklung, Buchungswegen und Rückmeldungen beim Berliner Sonderfahrdienst (SFD) für mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Antwort zeigt: Die Anfragen stiegen von...
Das Abgeordnetenhaus hat am 10. September 2026 in seiner 91. Sitzung zahlreiche Themen beraten. In der Fragestunde ging es um die Bus-Radspur in der Kantstraße, den Schutz des Drogenkonsumraums in Neukölln und um...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wollte wissen, ob der Senat die geplante Verlängerung der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz still und heimlich aufgegeben hat. Die Antwort: Nein, das Planfeststellungsverfahren...
Der FDP-Bezirksverordnete David Jahn fragte das Bezirksamt, welche Folgen die Erweiterungspläne der German University in Cairo (GUC) für den Betrieb Nostalgic-Art auf dem Borsig-Gelände haben. Das Bezirksamt...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wollte wissen, wie pünktlich, zuverlässig und schnell die BVG-Busse seit Januar 2023 fahren. Die Antwort zeigt: Die Erfüllung der geplanten Fahrleistung stieg von rund 97 Prozent...
Die Dreifeldsporthalle an der Jänschwalder Straße, die das Melanchthon-Gymnasium und die Kolibri-Grundschule nutzen, ist seit 2023 wegen eines Wasserschadens gesperrt – die untere Halle komplett, die obere nur...
Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf fragte den Senat nach der Sicherheit für Radfahrende und Schulkinder auf dem Buckower Damm zwischen Bauhüttenweg und Johannisthaler Chaussee. Die Antwort zeigt: Auf dem Abschnitt gibt...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco wollte wissen, wie gut Berlin auf Katastrophen vorbereitet ist. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport listet in der Antwort rund 40 Katastrophenschutzbehörden auf – alle...