Abgeordnetenhaus: Sitzung zu Verkehr, Gesundheit und Haushalt

Das Abgeordnetenhaus hat am 10. September 2026 in seiner 91. Sitzung zahlreiche Themen beraten. In der Fragestunde ging es um die Bus-Radspur in der Kantstraße, den Schutz des Drogenkonsumraums in Neukölln und um Katastrophenschutz-Leuchttürme. Senatorin Ute Bonde äußerte sich zu einer Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz und zu Tempo 30 an Schulwegen. Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege legte eine Beschlussempfehlung vor, wie Berliner Krankenhäuser Verletzungen durch körperliche Gewalt künftig gerichtsfest dokumentieren sollen. Außerdem standen die Finanzplanung 2026 bis 2031 und der AfD-Antrag 'Berlin wieder stark machen' auf der Tagesordnung.