Der CDU-Abgeordnete Sattelkau fragte, was aus dem seit 2022 geforderten Fußgängerüberweg am Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg geworden ist. Die Antwort: Die Arbeitsgruppe „Querungshilfen“ hat statt des Ludwigshöhewegs...
Der CDU-Abgeordnete Sattelkau fragte, was aus dem seit 2022 geforderten Fußgängerüberweg am Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg geworden ist. Die Antwort: Die Arbeitsgruppe „Querungshilfen“ hat statt des Ludwigshöhewegs...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte nach, warum die HOWOGE die Mieter*innen der Roedernallee 165–168 in Reinickendorf zum Auszug auffordert. Die HOWOGE antwortete, die Sanierungsplanung sei noch nicht...
Der AfD-Abgeordnete Wiedenhaupt fragte den Senat, wie verlässlich die S-Bahn-, Regionalbahn- und Busanbindung des Flughafens BER bei Baustellen und Störungen ist. Die Antwort der Senatsverwaltung (auf Basis von DB AG...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco wollte wissen, wie gut Berlin auf Katastrophen vorbereitet ist. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport listet in der Antwort rund 40 Katastrophenschutzbehörden auf – alle...
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark fragte den Senat, wie barrierefrei die Einstiege in Straßenbahn, U-Bahn und Bus der BVG sind. Die Antwort: Alle Straßenbahnen, Busse und die neueren U-Bahn-Baureihen sind...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wollte wissen, ob der Senat die geplante Verlängerung der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz still und heimlich aufgegeben hat. Die Antwort: Nein, das Planfeststellungsverfahren...
Die Grünen-Abgeordnete Catrin Wahlen fragte nach Entwicklung, Buchungswegen und Rückmeldungen beim Berliner Sonderfahrdienst (SFD) für mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Antwort zeigt: Die Anfragen stiegen von...
Ein CDU-Abgeordneter wollte wissen, wie sicher der Schulweg für Kinder aus dem Wohngebiet 'Mein Falkenberg' ist. Der Senat antwortet: Sicher queren lässt sich die Ahrensfelder Chaussee derzeit nur an der Ampel an der...
Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf fragte den Senat nach der Sicherheit für Radfahrende und Schulkinder auf dem Buckower Damm zwischen Bauhüttenweg und Johannisthaler Chaussee. Die Antwort zeigt: Auf dem Abschnitt gibt...
Die Stromnetz Berlin GmbH hat den Bewohner*innen der Habersaathstraße 40A angekündigt, am 10. September 2026 die Stromversorgung der Hausanlage abzuschalten. Der Bezirk Mitte kennt die Drohung seit dem 20. August 2026...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wollte wissen, wie pünktlich, zuverlässig und schnell die BVG-Busse seit Januar 2023 fahren. Die Antwort zeigt: Die Erfüllung der geplanten Fahrleistung stieg von rund 97 Prozent...
Der Linke-Abgeordnete Tobias Schulze fragte, wie viele Gebäude der Berliner Hochschulen aktuell gesperrt oder teilgesperrt sind und welche Flächen und Kosten betroffen sind. Die Antwort: 37 der rund 460 landeseigenen...
Der FDP-Bezirksverordnete David Jahn fragte das Bezirksamt, welche Folgen die Erweiterungspläne der German University in Cairo (GUC) für den Betrieb Nostalgic-Art auf dem Borsig-Gelände haben. Das Bezirksamt...
CDU und SPD wollen, dass Berliner Krankenhäuser Verletzungen nach körperlicher Gewalt so dokumentieren, dass sie vor Gericht als Beweis verwertbar sind. Dazu soll es einheitliche Standards, Schulungen und eine klare...
Nachdem das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln) im November 2025 in Kraft getreten ist, hat der Senat den Projektauftrag für dessen Umsetzung beschlossen und einen ressortübergreifenden Aufbaustab eingerichtet....
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat der BVV erstmals den Bericht über die 2026 eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen vorgelegt. Darin steht, für welche Bauvorhaben künftige Jahre bereits Geld gebunden ist...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat geprüft, ob die soziale Erhaltungsverordnung für den Boxhagener Platz weiterhin nötig ist. Ergebnis: Ja – die Verordnung soll fortbestehen und im Amtsblatt veröffentlicht...
Das Bezirksamt hat 1,8 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen umverteilt: Weg von der Bergmannkiez-Gemeinschaftsschule in der Gneisenaustraße 7, hin zur Erstausstattung des neuen Heinrich-Hertz-Gymnasiums am...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Planungsziele für den Bebauungsplan 2-25b auf dem Gelände des ehemaligen RAW an der Revaler Straße 99 geändert und den Titel des Verfahrens angepasst. Die...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Reinickendorf, warum der Schuljahresstart an mehreren Schulen massiv erschwert wurde. Konkret genannt werden ausgebliebene Grundreinigungen, nicht beseitigter Schädlingsbefall...