Nachdem das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln) im November 2025 in Kraft getreten ist, hat der Senat den Projektauftrag für dessen Umsetzung beschlossen und einen ressortübergreifenden Aufbaustab eingerichtet....
Nachdem das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln) im November 2025 in Kraft getreten ist, hat der Senat den Projektauftrag für dessen Umsetzung beschlossen und einen ressortübergreifenden Aufbaustab eingerichtet....
Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert in einer Resolution, dass wenige Tage vor der Wahl am 20. September 2026 noch kurzfristig Poller, Radbügel und Ladezonen im Bezirk errichtet werden – vor allem im...
Ein Anwohner fragt das Bezirksamt, warum ausgerechnet für das Gebiet Residenzstraße West ein sozialer Milieuschutz (Erhaltungsverordnung) festgesetzt werden soll. Das beauftragte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Planungsziele für den Bebauungsplan 2-66 rund um den Mehringplatz geändert. Grundlage ist ein Masterplan, der aus einem 2023/2024 durchgeführten Werkstattverfahren...
Ein Bürger hat in einer Einwohneranfrage nach dem Genehmigungsverfahren und der Finanzierung des Bauvorhabens „Marzahner Tor“ in der Lea-Grundig-Straße 12–18 gefragt. Die Anfrage wurde von der BVV Marzahn-Hellersdorf...
Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses befasste sich am 9. September 2026 mit dem IKT-Vorfall im Berliner Landesnetz und den Folgen für die Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr. CDU/SPD und die AfD setzten...
Die CDU-Fraktion fragte den Senat, seit wann die Berliner Feuerwehr das standardisierte Notrufabfrageprotokoll SNAP nutzt und welche Kosten dafür entstehen. Die Antwort: Der Pilotbetrieb startete 2004, 2005 wurde SNAP...
Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf will vom Bezirksamt wissen, wie sich das Pilotprojekt „Schulwegzone“ in Mahlsdorf bewährt hat. Gefragt wird nach den konkreten Ergebnissen, nach der Akzeptanz bei Eltern...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die berlinweite Zielvereinbarung „Transparente Sportstättenvergabe“ (TSSV) unterzeichnet. Die BVV hat diese Entscheidung in ihrer Sitzung am 9. September 2026 zur Kenntnis...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bebauungsplan 2-56B in 2-56E umbenannt und die Planungsziele für das Gebiet zwischen Modersohnstraße, Markgrafendamm, Laskerstraße, Bödikerstraße und Persiusstraße...
Justizsenatorin Badenberg berichtete im Rechtsausschuss, dass der wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs (Schaden über 9 Mio. Euro) verurteilte Hendrik H. am 25. August 2026 nicht aus einem genehmigten Freigang in...
Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung der BVV Pankow empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für eine dauerhafte Lichtsignalanlage an der Einmündung Heinrich-Mann-Str./Hermann-Hesse-Str....
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr befasste sich mit den Folgen des IKT-Vorfalls im Berliner Landesnetz. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) erklärte, ihre Verwaltung arbeite seit der letzten Sitzung nahezu rund um die...
Die AfD-Abgeordneten Bertram und Auricht fragten, wie viele Anträge auf Unterbringung in Obdachlosenunterkünften in den Berliner Bezirken abgelehnt wurden und wie oft Ablehnungen mit selbstverschuldeter...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben eine Anhörung im Medienausschuss zur Lage und Zukunft der Digitalkonferenz re:publica beantragt. Die Senatskanzlei lobte die re:publica als eine der etabliertesten...
Der Grünen-Abgeordnete André Schulze fragte, wann der Senat endlich die Finanz- und Investitionsplanung 2026–2030 und den Statusbericht zur Haushaltslage vorlegt. Die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Planungsziele für den Bebauungsplan 2-25b auf dem Gelände des ehemaligen RAW an der Revaler Straße 99 geändert und den Titel des Verfahrens angepasst. Die...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dehnt das bestehende Erhaltungsgebiet Graefestraße auf einen bisher außerhalb liegenden Teil des statistischen Blocks 016202 aus. Der Erweiterungsbereich liegt zwischen...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt das Bebauungsplanverfahren 2-25a für die westliche Teilfläche des RAW-Geländes an der Revaler Straße 99 mit geänderten Planungszielen fort. Betroffen sind rund 5,15 Hektar...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien des Abgeordnetenhauses hat am 9. September 2026 eine Anhörung zur Situation und den Perspektiven der Digitalkonferenz re:publica durchgeführt. Eingeladen...