CDU fordert Poller-Stopp im Ostkreuzkiez vor der Wahl

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert in einer Resolution, dass wenige Tage vor der Wahl am 20. September 2026 noch kurzfristig Poller, Radbügel und Ladezonen im Bezirk errichtet werden – vor allem im Ostkreuzkiez. Sie fordert das Bezirksamt auf, dort und an anderen Stellen keine weiteren kaum rückgängig zu machenden baulichen Maßnahmen mehr umzusetzen, bis die neu gewählte BVV und das neue Bezirksamt im Amt sind. Zur Begründung verweist die CDU auf die angeblich dünne demokratische Grundlage: Ein Antrag aus 2022 mit rund 1.454 Unterschriften habe weitreichende Veränderungen für ein Gebiet mit knapp 45.000 Menschen angestoßen, ohne ausreichende Mitsprache der übrigen Anwohnerschaft. Sie bemängelt zudem eine Ungleichbehandlung im Kiez, weil einzelne Straßen entlastet, andere aber stärker mit Lärm und Abgasen belastet würden. Am 9. September 2026 befasste sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit der Resolution.