Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr befasste sich mit den Folgen des IKT-Vorfalls im Berliner Landesnetz. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) erklärte, ihre Verwaltung arbeite seit der letzten Sitzung nahezu rund um die...
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr befasste sich mit den Folgen des IKT-Vorfalls im Berliner Landesnetz. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) erklärte, ihre Verwaltung arbeite seit der letzten Sitzung nahezu rund um die...
Nach gewaltsamen Übergriffen auf Nutzer*innen der Cruising Area im Volkspark Friedrichshain hatte die BVV das Bezirksamt im Juni 2026 zu drei Sofortmaßnahmen verpflichtet. Das Bezirksamt berichtet nun: Der Zaun um die...
Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan 2-48 für die Grundstücke Obentrautstraße, Mehringdamm und Yorckstraße nach der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung überarbeitet. Die Behörde hatte den Plan am 11. August 2026...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben eine Anhörung im Medienausschuss zur Lage und Zukunft der Digitalkonferenz re:publica beantragt. Die Senatskanzlei lobte die re:publica als eine der etabliertesten...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die berlinweite Zielvereinbarung „Transparente Sportstättenvergabe“ (TSSV) unterzeichnet. Die BVV hat diese Entscheidung in ihrer Sitzung am 9. September 2026 zur Kenntnis...
Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt, wie die geplanten 115 Baumfällungen in der Ollenhauerstraße finanziert werden sollen. Die Bezirksbürgermeisterin hatte im Haushaltsausschuss am 1. September 2026 von einer...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bebauungsplan 2-56B in 2-56E umbenannt und die Planungsziele für das Gebiet zwischen Modersohnstraße, Markgrafendamm, Laskerstraße, Bödikerstraße und Persiusstraße...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen dringlichen Antrag als Reaktion auf den größten Cyberangriff in der Geschichte Berlins eingereicht. Der Senat soll schnell Transparenz über die...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien des Abgeordnetenhauses hat am 9. September 2026 eine Anhörung zur Situation und den Perspektiven der Digitalkonferenz re:publica durchgeführt. Eingeladen...
In der Sitzung des Rechtsausschusses beantwortete Justizsenatorin Badenberg Fragen zu mehreren Sicherheitsthemen. Im Fall des aus der JVA Heidering entwichenen Hendrik H., der wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs...
Auf eine Schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Dr. Claudia Wein antwortet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zum Neubau der Typensporthalle an der Fichtenberg-Oberschule. Der ursprünglich...
Nachdem das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln) im November 2025 in Kraft getreten ist, hat der Senat den Projektauftrag für dessen Umsetzung beschlossen und einen ressortübergreifenden Aufbaustab eingerichtet....
Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert in einer Resolution, dass wenige Tage vor der Wahl am 20. September 2026 noch kurzfristig Poller, Radbügel und Ladezonen im Bezirk errichtet werden – vor allem im...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Reinickendorf, warum der Schuljahresstart an mehreren Schulen massiv erschwert wurde. Konkret genannt werden ausgebliebene Grundreinigungen, nicht beseitigter Schädlingsbefall...
Das Bezirksamt hat am 8. September 2026 beschlossen, für das Gelände Wilhelminenhofstraße 76-77 in Oberschöneweide den einfachen Bebauungsplan 9-106 E aufzustellen. Das rund 10 Hektar große Areal zwischen...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragt, ob der geplante Umbau der Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in ein Kunstrasenspielfeld mit dem Artenschutz vereinbar ist. Hintergrund ist, dass das Pankower...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine bessere Pflege der Jungfernbrücke einsetzt. Berlins älteste Brücke soll vor allem grünpflegerisch instand gehalten...
Die Linksfraktion fordert, dass Klient*innen der bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatung in Berlin-Mitte ihre Unterlagen in den Bibliotheken kostenlos ausdrucken können. Über eine Bestätigung der Beratungsstelle...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein Konzept für einen durchgehenden Freizeit- und Begegnungsweg auf dem Mittelstreifen der Togostraße zu erstellen, der die bestehenden Spielplätze verbindet. Geplant sind...
Die CDU-Fraktion in der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, schnell Maßnahmen für mehr (gefühlte) Sicherheit und Aufenthaltsqualität rund um den S- und U-Bahnhof Wedding zu ergreifen. Dabei soll sich das Bezirksamt...