Das Bezirksamt hat am 8. September 2026 beschlossen, für das Gelände Wilhelminenhofstraße 76-77 in Oberschöneweide den einfachen Bebauungsplan 9-106 E aufzustellen. Das rund 10 Hektar große Areal zwischen...
Das Bezirksamt hat am 8. September 2026 beschlossen, für das Gelände Wilhelminenhofstraße 76-77 in Oberschöneweide den einfachen Bebauungsplan 9-106 E aufzustellen. Das rund 10 Hektar große Areal zwischen...
Die BVV Berlin-Mitte hat eine Entschließung gegen den geplanten Einzug der AfD-Bundesgeschäftsstelle am Köllnischen Park 1 verabschiedet. Die Bezirksverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über die Pläne und stellt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den stark versiegelten Franziska-Bereit-Platz in Berlin Mitte weitgehend zu entsiegeln und attraktiver zu gestalten. Geplant sind Staudenstreifen für mehr Biodiversität,...
Die FDP-Fraktion in der BVV Mitte hat beantragt, dass das Bezirksamt seine IT-Sicherheit sofort überprüfen lässt. Hintergrund ist die Aufarbeitung der Hackerangriffe auf die Systeme des Landes Berlin seit 2025: Als...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt nach den Konsequenzen aus der tödlichen Gewalttat von Stade vom 29. Juni 2026, bei der drei Jugendamts-Mitarbeitende getötet wurden, und ob Trillerpfeifen als...
Die Fraktion Die Linke in der BVV Mitte fordert, die Grünfläche rund um den U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße attraktiver zu gestalten. Das Bezirksamt soll prüfen, wie bessere Gestaltung und Pflege die...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Unterführung Roch-/Dircksenstraße unverzüglich sauberer und sicherer zu machen. Zusätzlich soll sich das Bezirksamt mit anderen zuständigen Stellen abstimmen, um eine...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt, wie viele junge Menschen zwischen 17 und 26 Jahren nach stationärer Jugendhilfe in Berlin ohne Wohnung dastehen und ob der Senat das überhaupt nachvollziehen...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco fragte nach dem Auslastungsstand der Asservatenstellen von Polizei und Justiz in Berlin. Die Antwort zeigt: Fast alle Lagerstätten sind an oder über der Kapazitätsgrenze. Beim...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt Mitte auf, gegen die offene Drogenszene im Kleinen Tiergarten vorzugehen. Konkret verlangt sie tägliche Präsenz von Ordnungsamt und Polizei, eine Allgemeinverfügung für ein...
Die CDU-Fraktion in der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, schnell Maßnahmen für mehr (gefühlte) Sicherheit und Aufenthaltsqualität rund um den S- und U-Bahnhof Wedding zu ergreifen. Dabei soll sich das Bezirksamt...
Die FDP-Fraktion in Treptow-Köpenick fordert, dass sich das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür einsetzt, die BSR-Kieztage um die Annahme von Schadstoffen wie Farben und Lacken zu erweitern. Bislang...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Mitte, warum Eltern in Mitte bis zu einem halben Jahr auf die Bearbeitung ihres Elterngeldantrags warten müssen, während andere Bezirke nach zwei Wochen auszahlen. Außerdem...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, wie am Ort des islamistischen Anschlags auf den CSD vom 25. Juli 2026 angemessen gedacht werden kann. Konkret soll geprüft werden, ob die dort aufgestellte...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die illegalen Müllablagerungen am Dohnagestell wirksamer zu bekämpfen und den bereits gefassten BVV-Beschluss zur Videoaufklärung endlich umzusetzen. Trotz des früheren...
Die CDU-Fraktion der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, das Camp im ULAP-Park und unter dem Brückenbogen Alt-Moabit zeitnah zu räumen. Zusätzlich sollen kurzfristig Maßnahmen gegen Hygienemängel und...
Die FDP-Fraktion in der BVV Mitte fordert, den Schulhof der City-Schule in der Sebastianstraße zu vergrößern. Der Schulhof ist laut Begründung zu klein, den Kindern fehlt Bewegungsfläche. Das Bezirksamt soll deshalb...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein Konzept für einen durchgehenden Freizeit- und Begegnungsweg auf dem Mittelstreifen der Togostraße zu erstellen, der die bestehenden Spielplätze verbindet. Geplant sind...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte fordert, dass das Gesundheitsamt Hygienekontrollen künftig grundsätzlich ohne Vorankündigung durchführt. Zur Begründung heißt es, angekündigte Kontrollen...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold wollten wissen, was aus der zeitweiligen Einstellung des Straßenbahnverkehrs wegen vereister Oberleitungen in der letzten Januarwoche 2026 folgt. Die BVG bewertet das Ereignis...