Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger fragte den Senat, wie Berlin gegen die zunehmenden Graffiti- und Farbschmierereien vorgeht und welche Fördermittel dafür bereitstehen. Die Antwort: Der Senat erhebt keine Statistik...
Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger fragte den Senat, wie Berlin gegen die zunehmenden Graffiti- und Farbschmierereien vorgeht und welche Fördermittel dafür bereitstehen. Die Antwort: Der Senat erhebt keine Statistik...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern zahlreiche Maßnahmen, um die stark überlastete Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und im Krisendienst Kinderschutz in Treptow-Köpenick zu...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt Mitte auf, gegen die offene Drogenszene im Kleinen Tiergarten vorzugehen. Konkret verlangt sie tägliche Präsenz von Ordnungsamt und Polizei, eine Allgemeinverfügung für ein...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt nach den Konsequenzen aus der tödlichen Gewalttat von Stade vom 29. Juni 2026, bei der drei Jugendamts-Mitarbeitende getötet wurden, und ob Trillerpfeifen als...
Die SPD-Fraktion will, dass das Bezirksamt ein transparentes Verfahren entwickelt, wie die 2000 Quadratmeter gemeinwohlorientierte Fläche im ehemaligen Karstadt-Gebäude im Wedding künftig genutzt werden. Die Fläche...
Die Linksfraktion fordert, dass Klient*innen der bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatung in Berlin-Mitte ihre Unterlagen in den Bibliotheken kostenlos ausdrucken können. Über eine Bestätigung der Beratungsstelle...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein Konzept für einen durchgehenden Freizeit- und Begegnungsweg auf dem Mittelstreifen der Togostraße zu erstellen, der die bestehenden Spielplätze verbindet. Geplant sind...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold wollten wissen, was aus der zeitweiligen Einstellung des Straßenbahnverkehrs wegen vereister Oberleitungen in der letzten Januarwoche 2026 folgt. Die BVG bewertet das Ereignis...
Die BVV Berlin-Mitte hat eine Entschließung gegen den geplanten Einzug der AfD-Bundesgeschäftsstelle am Köllnischen Park 1 verabschiedet. Die Bezirksverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über die Pläne und stellt...
Die Fraktion Die Linke hat in der BVV Mitte eine Entschließung eingebracht, die sich gegen deutsche Waffenexporte in Krisen- und Konfliktregionen richtet. Die BVV unterstützt damit die Stellungnahme des Bezirksbeirats...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine bessere Pflege der Jungfernbrücke einsetzt. Berlins älteste Brücke soll vor allem grünpflegerisch instand gehalten...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt, wie viele junge Menschen zwischen 17 und 26 Jahren nach stationärer Jugendhilfe in Berlin ohne Wohnung dastehen und ob der Senat das überhaupt nachvollziehen...
Das Bezirksamt hat am 8. September 2026 beschlossen, für das Gelände Wilhelminenhofstraße 76-77 in Oberschöneweide den einfachen Bebauungsplan 9-106 E aufzustellen. Das rund 10 Hektar große Areal zwischen...
Die CDU-Fraktion in der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, schnell Maßnahmen für mehr (gefühlte) Sicherheit und Aufenthaltsqualität rund um den S- und U-Bahnhof Wedding zu ergreifen. Dabei soll sich das Bezirksamt...
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, mit der BVG über eine dichtere Taktung der Buslinie 161 zwischen Rahnsdorf und Erkner zu verhandeln. Zwischen 7 und 8 Uhr sollen die Busse alle 10...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den stark versiegelten Franziska-Bereit-Platz in Berlin Mitte weitgehend zu entsiegeln und attraktiver zu gestalten. Geplant sind Staudenstreifen für mehr Biodiversität,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte fordert, dass das Gesundheitsamt Hygienekontrollen künftig grundsätzlich ohne Vorankündigung durchführt. Zur Begründung heißt es, angekündigte Kontrollen...
Die Linke fordert das Bezirksamt auf, die Mieter*innen in der Maxstraße 6 vor Verdrängung und hohen Mieten zu schützen. Konkret soll es überteuerte möblierte Vermietung und dauerhaften Leerstand eng kontrollieren und...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte den Senat, ob der Erörterungstermin zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) im Sommer 2026 stattfindet. Die Antwort: Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden Ende Juni...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte den Senat nach der Preisentwicklung von BVG-Tickets, Deutschlandticket, Parkgebühren und Anwohnerparkausweisen seit 2007. Der Einzelfahrschein AB stieg von 2,10 € (2007) auf...