Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wollte vom Senat wissen, wie sich Berlins Bäume, Grünflächen und versiegelte Flächen seit 2023 entwickelt haben. Die in der Anfrage genannten Zahlen – 17.638 Fällungen gegenüber nur...
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wollte vom Senat wissen, wie sich Berlins Bäume, Grünflächen und versiegelte Flächen seit 2023 entwickelt haben. Die in der Anfrage genannten Zahlen – 17.638 Fällungen gegenüber nur...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat am 7. September 2026 in einer öffentlichen Anhörung über die Umsetzung der Deep Tech Berlin Agenda (DTBA) und der Berlin Transfer Bridge beraten. Beantragt wurde die...
Die AfD-Fraktion fragt nach der aktuellen Verbreitung des Eichenprozessionsspinners in Spandau und den geplanten Bekämpfungsmaßnahmen. Laut Antwort des Senats ist der Befall gegenüber 2025 gestiegen, besonders...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte den Senat nach der Preisentwicklung von BVG-Tickets, Deutschlandticket, Parkgebühren und Anwohnerparkausweisen seit 2007. Der Einzelfahrschein AB stieg von 2,10 € (2007) auf...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte den Senat, ob der Erörterungstermin zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) im Sommer 2026 stattfindet. Die Antwort: Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden Ende Juni...
Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner wollte wissen, welche finanziellen Schäden dem Bezirk Pankow durch den Haushaltsrechtsverstoß des Schulstadtrats entstanden sind. Die Antwort: Pankow werden in den Jahren 2029, 2030...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragt ein Jahr nach Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 nach den Folgen für Verkehr, Stau, Lärm, Luft und Unfälle. Die Antwort zeigt: Auf der Elsenbrücke stieg der Autoverkehr...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Taylan Kurt und Klara Schedlich wollten wissen, warum der Eintritt ins Strandbad Plötzensee deutlich teurer ist als in anderen Freibädern und ob soziale Kriterien beim Pachtvertrag...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann fragte den Senat, wie sich der Straßenbaumbestand in Marzahn-Hellersdorf entwickelt und warum dort so viele Bäume gefällt werden. Die Antwort zeigt: Zwischen 2010 und 2025 wurden im...
An der unbewirtschafteten EU-Badestelle Kleiner Müggelsee gibt es keine Toiletten, obwohl das LAGeSo Verunreinigungen des Ufers durch Abfall und Fäkalien als Problem benennt. Der Senat hat den „Sandstrand am Kleinen...
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Walter fragte nach dem Leerstand im Eckgebäude Landshuter Straße 1 / Bamberger Straße 49 in Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt antwortet: Seit 2022 liegen den Eigentümer*innen...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie oft Berliner Familiengerichte die fehlende Zustimmung von Eltern zu Geschlechtseintrags- und Vornamensänderungen bei 14- bis 17-Jährigen ersetzen mussten. Die Antwort des Senats...
Der Linken-Abgeordnete Damiano Valgolio fragte nach dem Hochhausbrand in der Straße der Pariser Kommune 11/13 in Friedrichshain vom 14. August 2026. Die Brandursache ist weiter unklar, da die Ermittlungen laufen. Die...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat in einer öffentlichen Anhörung über die Ergebnisse des abgeschlossenen ICC-Konzeptverfahrens beraten. Das Internationale Congress Centrum (ICC) ist seit über zehn...
Die CDU-Abgeordnete Katharina Senge fragte nach, wie weit die 2025 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Maßnahmen zum Schutz von Auszubildenden aus Nicht-EU-Ländern umgesetzt sind. Die Senatsverwaltung antwortet: Eine...
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Walter fragte nach dem Stand des Leerstandsverfahrens in den Häusern Potsdamer Straße 163/165. Für Haus 163 lehnte der Bezirk am 28. April 2026 die Genehmigung des Leerstands von 18...
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Walter fragte nach dem jahrelangen Leerstand der Zwillingsgebäude Ansbacher Straße 33/35 in Tempelhof-Schöneberg. Die Antwort: Die Abrissgenehmigung ist weiterhin nicht erteilt, weil...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco fragt, was der Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks bei der Kriminalität gebracht haben. Die Antwort zeigt: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Schließung für...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco fragt nach dem Stand der KI-gestützten Videoüberwachung an den kriminalitätsbelasteten Orten Kottbusser Tor und Warschauer Brücke. Der Senat antwortet, dass die Inbetriebnahme am...
Die AfD-Fraktion fragte den Senat, ob Schulen in freier Trägerschaft künftig stärker gefördert werden – etwa über das Startchancen-Programm, Schulsozialarbeit oder IT-Administration. Die Antwort fällt ablehnend aus:...