Strandbad Plötzensee: Keine Sozialtarife, neue Ausschreibung 2028/29

Die GRÜNEN-Abgeordneten Taylan Kurt und Klara Schedlich wollten wissen, warum der Eintritt ins Strandbad Plötzensee deutlich teurer ist als in anderen Freibädern und ob soziale Kriterien beim Pachtvertrag berücksichtigt werden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport antwortet: Der 2019 vergebene Pachtvertrag verpflichtet den Pächter nur zu einem saisonalen Badebetrieb von Mai bis August sowie zu Instandhaltungsmaßnahmen. Sozialtarife, die Anerkennung des SuperFerienPasses oder Regelungen zur Preisentwicklung wurden aus wettbewerbs- und vergaberechtlichen Gründen nicht festgeschrieben – sie werden lediglich empfohlen. Die Preise legt der Pächter frei fest, die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) führen darüber keine Statistik und keine Vergleichsbewertung; Strandbäder sind laut Senatsbeschluss von 2008 auch keine Daseinsvorsorge. Solange der Pächter seine Pflichten erfüllt, haben die BBB keine Eingriffsmöglichkeit; der Vertrag läuft bis 31.12.2029, eine Neuausschreibung ist für das IV. Quartal 2028 bis IV. Quartal 2029 geplant – soziale Kriterien sollen auch dann nicht festgelegt werden.